Rösler-Kommission blendet Ausgabenseite aus

Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform um Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) wird sich nicht mit Sparpaketen im Gesundheitswesen befassen: „Aufgabe der Regierungskommission ist es, die Einnahmenseite neu zu strukturieren. Ausgaben sind originäre Aufgabe des Bundesministeriums für Gesundheit. So wie wir das beispielsweise bei Arzneimitteln gezeigt haben und auch weiter zeigen werden, wird das unsere tagespolitische Aufgabe sein“, sagte Rösler nach dem ersten Treffen der Kommission in Berlin.

Rösler verteidigte das Modell der Kopfpauschale, um den Faktor Arbeit nicht weiter zu belasten. „Deswegen macht es Sinn, die Krankenversicherungskosten auf der einen Seite von den Lohnzusatzkosten auf der anderen Seite im weitesten Sinne zu entkoppeln“, so der Minister. In den Verhandlungen habe auch der einkommensunabhängige Beitrag eine Rolle gespielt. „Wir sind uns einig, dass dies nur funktionieren kann, wenn wir zu einem vernünftigen, unbürokratischen, gut funktionierenden Sozialausgleich kommen können“, so Rösler.

Als Zugeständnis an die Kritiker aus den Reihen der Union kann gewertet werden, dass Rösler für die Reform einen weiten Zeitrahmen steckte. Der Systemumbau sei nicht schlagartig möglich, sondern schrittweise. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte Rösler.

Die Kommission wird am 21. April das nächste Mal tagen, bis zur Sommerpause sollen erste Ergebnisse vorgestellt werden. Rösler zeigte sich optimistisch: „Wir haben einen klaren Auftrag: Wir wollen eine solidarisch, langfristige Finanzierung unseres Gesundheitssystems sicherstellen. Wir ziehen alle gemeinsam an einem Strang.“