Rösler: Keine Zusatzbeiträge 2011

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) sieht für das kommende Jahr keine weiteren Mehrbelastungen für gesetzlich Versicherte. Nach der Beitragserhöhung sollten die Versicherten 2011 „nicht zusätzlich belastet werden, zum Beispiel nicht durch höhere Zuzahlungen und auch nicht durch zusätzliche Zusatzbeiträge“, sagte Rösler im Deutschlandfunk.

Die kürzlich in Kraft getretenen Sparmaßnahmen haben laut Rösler den Zweck, Milliardendefizite zu verhindern und die Versicherten vor weiteren Beitragssteigerungen zu schützen. Wie sich die Beiträge im Jahr 2012 entwickeln, hänge von den weiteren Maßnahmen ab. Ziel sei es, das System noch wettbewerbsfähiger und effizienter zu machen, damit „im Jahre 2012 nicht wieder enorme Defizite auf uns zukommen“.

Nachdem sich die Koalition vor der Sommerpause auf die Beitragsanhebung und eine Ausweitung der Zusatzbeiträge geeinigt hatte, liegt nun ein Gesetzentwurf vor. Noch an diesem Montag soll er den Regierungsfraktionen „zu einem ersten Abgleich“ vorgelegt werden. Rösler rechnet nicht mit weiteren Abstimmungsproblemen innerhalb der Koalition. Es handele sich um die technische und juristische Umsetzung der Eckpunkte. „Aber natürlich steckt der Teufel im Detail“, räumte der Minister ein.

Zudem sagte Rösler, dass Art und Höhe der Sanktionen für säumige Beitragszahler weiterhin diskutiert werde. Um die Versichertengemeinschaft zu schützen, sei es aber wichtig, Menschen in die Verantwortung zu ziehen, die seit mehr als sechs Monaten ihren Beitrag nicht zahlten.