Berlin - Der künftige FDP-Vorsitzende Dr. Philipp Rösler ist vom Kurs seiner Partei für rasche Steuerentlastungen vorsichtig abgerückt und räumt der Haushaltskonsolidierung Vorrang ein. „Wenn wir im Mai eine Steuerschätzung bekommen, die besser ausfällt als erwartet, dann bin ich dafür, dieses zusätzliche Geld in die Haushaltskonsolidierung zu stecken“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das Ziel der Entlastung der Bürger bleibe bestehen. „Aber was die Menschen aktuell interessiert, ist die Stabilität des Euro. Was nützen ihnen niedrigere Steuern, wenn das Geld dramatisch an Wert verliert“, sagte der Gesundheitsminister, der auf dem FDP-Parteitag im Mai zum Nachfolger von Guido Westerwelle als Parteichef gewählt werden soll.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) räumte ein, dass die von der FDP versprochenen Steuerentlastungen nicht kurzfristig umzusetzen seien. „Wenn die Haushaltskonsolidierung weiter so gut gelingt, werden wir auch die Mitte entlasten können. Die Zeitachse hat sich dafür aber tatsächlich nach hinten verschoben“, sagte der Minister der Bild am Sonntag.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner bekräftigte im Hamburger Abendblatt: „Wir halten an unserem Ziel fest, die kleineren und mittleren Einkommen noch in dieser Wahlperiode zu entlasten.“ Aber auch er schränkte ein, dass der Zeitpunkt von den Fortschritten bei der Haushaltskonsolidierung abhänge. „Überflüssige Ausgaben, wie sie etwa die CSU mit dem Betreuungsgeld plant, müssen wir daher vermeiden.“ Schuldenabbau und Steuervereinfachung hätten Priorität.

Brüderle schloss bei der geplanten Mehrwertsteuerreform eine Rücknahme der umstrittenen Vergünstigungen für Hoteliers nicht aus. „In der Kommission zur Mehrwertsteuer kommen alle Regelungen auf den Tisch und werden gründlich diskutiert“, sagte er. Nach Lindners Auffassung hätte man das Beherbergungsgewerbe nicht isoliert von der Gesamtreform regeln dürfen: „Die Entscheidung hat die FDP in die Defensive gebracht.“