Rösler: Gesundheitsprämie ab 2013

Trotz der Widerstände in der Koalition will Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vor der nächsten Bundestagswahl die Gesundheitsprämie einführen. In „drei bis vier Jahren“ wolle er den Einstieg in ein neues System schaffen, sagte Rösler. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich sei im Gesundheitssystem heute „nicht treffsicher und falsch“. Er gehöre ins Steuersystem, sagte er. Geplant ist neben der Pauschale ein Ausgleich für Ärmere aus Steuermitteln. Gelten solle: „Die starken Gesunden helfen den schwachen Kranken.“

In einer Rede zur erstmaligen Verleihung eines Preises für ordnungspolitische Innovation warb der FDP-Politiker für eine stärker wettbewerbliche Ausrichtung des Gesundheitssystems. Es gehe im Gesundheitsbereich um einen Markt mit jährlich 250 Milliarden Euro Umsatz und rund fünf Millionen Beschäftigten. „Der Wettbewerb ist die Grundvoraussetzung, um das Potenzial dieses Marktes voll auszuschöpfen“, sagte Rösler. Das Ziel sei: hin zu mehr „Marktmacht“ für Versicherte und Patienten, weg vom „anonymen Sachleistungsprinzip“.