Rösler gegen Kassen und Tankstellen dpa/APOTHEKE ADHOC, 15.06.2012 13:00 Uhr
Gesundheitsminister ist Dr. Philipp Rösler (FDP) schon seit über einem Jahr nicht mehr. Doch auch in seiner neuen Funktion als Bundeswirtschaftsminister hat er noch mit den Krankenkassen zu tun: Mit einer Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) will Rösler die Kassen dem Kartellrecht unterwerfen. Es könne nicht sein, dass sich Krankenkassen bei Leistungen absprechen könnten, mahnte Rösler heute im Bundestag.
Kritik an dem Vorhaben kommt aus der Opposition: Der SPD-Abgeordnete Professor Dr. Karl Lauterbach sagte, die Eingliederung der Krankenkassen ins Kartellrecht treffe das Solidarsystem und führe zur weiteren Privatisierung im Gesundheitswesen.
Mit dem Gesetzentwurf sollen Wettbewerbsbedingungen vor allem bei Fusionen, der Missbrauchsaufsicht und Verfahren wegen Kartellverstößen verbessert werden. Das gehe bis hin zu Konzernentflechtungen, sagte Rösler. Besonders bei den Energie- und Öl-Konzernen sei mehr Transparenz bei der Preispolitik nötig.
Eine neue Meldebehörde solle künftig Preissprünge an Tankstellen stärker kontrollieren. Die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen sollen genaue Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken.
Auch bei Verlagen und Medien seien Änderungen nötig, sagte der Minister. Deutsche Medienhäuser sollten auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig werden.