Rösler garantiert Milliarden-Zuschuss

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will den Gesundheitsfonds auch bei einer Verbesserung der konjunkturellen Lage mit weniger Arbeitslosen als prognostiziert wie geplant mit 3,9 Milliarden Euro unterstützen. Der einmalige Zuschuss des Bundes stehe nicht „zur Disposition“, sagte Rösler bei den Beratungen des Etats 2010 im Haushaltsausschuss. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hatte ausgerechnet, dass die Kassen auch mit 1,4 Milliarden Euro Staatshilfe auskommen würden.

Rösler sieht das anders: Die Summe von 3,9 Milliarden Euro sei auch bei einer Verbesserung der konjunkturellen Lage „kaum ausreichend“, so der Minister. Etwaige Überschüsse müssten zudem in die Rücklage fließen. Rösler wies darauf hin, dass sein Etat zwar um 4,5 Milliarden Euro auf 16,17 Milliarden Euro steigen werde. Davon sei aber der weitaus größte Teil mit insgesamt 15,7 Millionen Euro einschließlich der Einmalzahlung für den Gesundheitsfonds reserviert. Für anderen Aufgaben des Ministeriums blieben damit nur 467 Millionen Euro übrig.