Rösler: Fischer macht Parteipolitik

Im Streit um die künftige Gesundheitspolitik hat Minister Dr. Philipp Rösler (FDP) der Chefin der Krankenkasse Barmer GEK, Birgit Fischer, Parteipolitik vorgeworfen. Fischer sei immer noch stellvertretende Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, sagte der Bundesgesundheitsminister im Deutschlandradio Kultur. „Also kann man nicht ganz ausschließen, dass diese Kritik auch durchaus etwas mit Parteipolitik zu tun haben könnte.“

Die frisch gekürte Chefin der größten Krankenkasse hatte zuletzt offensiv zentralen Reformvorhaben der schwarz-gelben Koalition ein klare Absage erteilt, insbesondere der geplanten einkommensunabhängigen Prämie. Fischer bezeichnete die Kopfpauschale als „unfinanzierbar und ungerecht“.

Rösler wies den Vorwurf zurück, dass künftig zu viele Menschen auf einen Sozialausgleich angewiesen seien. Es könne erst diskutiert werden, wenn die entsprechende Regierungskommission Zahlen erarbeitet habe. „Aber klar ist jetzt schon: Wir werden schrittweise vorgehen und keiner wird überfordert werden, weder die Sozialsysteme und schon gar nicht die Menschen“, versicherte Rösler.