Rösler droht mit Höchstpreisen

Zur Kosteneinsparung im Gesundheitswesen will Bundesgesundheitsminister Dr. Phillip Rösler (FDP) die Arzneimittel-Hersteller zu Preissenkungen verpflichten. Das Magazin Focus berichtet unter Berufung auf eine Expertengruppe des Ministeriums, dass künftig nicht mehr allein der Hersteller den Preis für ein Medikament bestimmen soll, sondern die Unternehmen in Verhandlungen mit den Kassen gezwungen werden sollen. Sollte es dabei keine Einigung geben, drohten festgesetzte Höchstpreise. So könnten gemäß interner Berechnungen mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden.

Im Ministerium würden seit Monaten Sparmöglichkeiten bei der Arzneimittelversorgung gesucht, sagte ein BMG-Sprecher. Es seien mutige Schritte „auch im Pharmabereich, auch gegen Widerstände“ zu erwarten.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) legte Widerspruch ein: „Sparen bei der Pharmaindustrie: das lässt sich gut verkaufen - ist aber populistisch und löst die Probleme nicht“, kritisierte Verbandschef Bernd Wegener. Er sieht in den Plänen allerdings auch Chancen: „Entscheidend wird sein, wie diese Elemente umgesetzt werden.“ Im schlechtesten Fall entstehe mehr Bürokratie, „im besten Fall ein selbstregulierendes System, das eine Balance zwischen Arzneimittelausgaben und dringend benötigten Innovationen sicherstellt“.

Laut Focus sollen die Hersteller parallel mit der Zulassung eines Präparats eine Nutzenbewertung vorlegen, die zeigt, für welche Patienten und Erkrankungen ein zusätzlicher medizinischer Nutzen besteht. Im Gespräch seien auch kurzfristig wirkende Maßnahmen wie Zwangsrabatte oder der Plan, das Milliarden-Budget für alle patentgeschützten Mittel einzufrieren.

Nach Röslers Ansicht werden die Preise von neuen Medikamenten in Deutschland zu hoch angesetzt. Die Arzneimittelausgaben der Kassen waren 2009 nach Schätzungen auf deutlich mehr als 30 Milliarden Euro gestiegen. 2008 waren es 29,1 Milliarden. Kostentreiber sind vor allem neue, patentgeschützte Mittel. Kritiker werfen der Industrie vor, viele Medikamente auf den Markt zu bringen, die kaum Zusatznutzen für die Patienten haben.

Der Spitzenverband der Krankenkassen nannte die geplanten Einsparungen einen wichtigen Schritt. „Es ist gut, dass das Bundesgesundheitsministerium an die oft überhöhten Preise der Pharmaindustrie ran will“, hieß es. „Für uns ist wichtig, dass künftig auch bei neuen und innovativen Arzneimitteln die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen stehen und das Preisdiktat der Hersteller ein Ende hat.“