Rösler braucht Praxisgebühr

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hält nichts von der Praxisgebühr - behält sie aber trotzdem. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte der Minister: „Die Gesetzliche Krankenversicherung kann auf die Einnahmen durch die Praxisgebühr nicht verzichten, sonst fehlen dem System über eine Milliarde Euro.“ Die beabsichtigte Wirkung habe die von der SPD eingeführte Praxisgebühr aber nicht gebracht. Allerdings könnten die Krankenkassen andere Anreize setzen, damit die Versicherten weniger zum Arzt gehen.

Die Opposition kontert: „Auch Philipp Rösler hat nichts gebracht und bleibt leider trotzdem“, so Harald Weinberg von der Fraktion Die Linke. Eine Abschaffung der Praxisgebühr ließe sich durchaus finanzieren, meint der Gesundheitsexperte. Mit einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5500 Euro könnte man die Praxisgebühr mehr als dreimal abschaffen, so Weiberg. Die Linke fordert außerdem, den Arbeitgeberanteil in der GKV auf das Niveau der Arbeitnehmer anzuheben, was Mehreinnahmen von 9 Milliarden Euro bedeuten würde.