Rösler bleibt gelassen

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) wies die Verantwortung für das erwartete Milliardendefizit bei den Krankenkassen von sich. Die schwarz-rote Vorgängerregierung habe Zusatzbeiträge gewollt, sagte er im ZDF. Der Gesundheitsfonds sei etwas unterfinanziert. Rösler rief jedoch zur Gelassenheit auf. „Wir gehen davon aus, dass das Wachstum besser wird als erwartet“, sagte er in der ARD. „Deswegen muss man sehr gelassen bleiben in der Frage der Zusatzbeiträge.“

Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kapferer sagte: „Trotz alledem bleiben auch die Krankenkassen aufgefordert, ihre Möglichkeiten zur Begrenzung der Ausgabenentwicklung in vollem Umfang auszuschöpfen.“ Nach Berechnungen des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt droht den Kassen 2010 ein Defizit von 4 Milliarden Euro.

Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, lobte zwar die Aufstockung des Steuerzuschusses. „Sich allein auf die Einnahmenseite zu konzentrieren, wird jedoch nicht reichen.“ In den für Beitragszahler wirtschaftlich schwierigen Zeiten, dürften die Einnahmen von Pharmaindustrie, Ärzten und Krankenhäusern nicht ungebremst steigen, so Pfeiffer. Die Regierungskoalition müsse die Ausgabenseite in den Blick nehmen, um Zusatzbeiträge im drohenden Umfang zu vermeiden.

Barmer-Chef Johannes Vöcking geht davon aus, dass bereits zum 1. Februar eine Reihe von Kassen die Prämie erheben werden. Für den Jahresbeginn hatten die Kassen diesen Schritt reihenweise ausgeschlossen. „Klar ist natürlich, dass auf lange Sicht alle letztendlich mit einem Zusatzbeitrag kommen werden - der eine später, der andere etwas früher“, sagte er im WDR. Das sei von der Politik auch so angelegt, sagte der Kassenchef.

In der Branche wird damit gerechnet, dass mit der DAK eine große Versicherung zu den ersten Kassen mit einem Zusatzbeitrag zählt. GKV-weit dürfte dieser nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums in aller Regel acht Euro pro Monat nicht überschreiten. Die Zusatzbeiträge müssen die Kassenmitglieder zusätzlich zu ihrem 7,9-prozentigen Beitrag bezahlen. Der Arbeitgeberanteil von 7 Prozent des Einkommens verändert sich nicht.