Rösler besteht auf Rückzahlungen

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) besteht darauf, dass die Krankenkassen in Baden-Württemberg und Bayern für 2009 insgesamt knapp eine halbe Milliarde Euro an das Bundesversicherungsamt zurückzahlen. Das entsprechende Gesetz zum Gesundheitsfonds werde „ohne Abstriche umgesetzt“, sagte ein Ministeriumssprecher den Stuttgarter Nachrichten. Er reagierte damit unter anderem auf ein Schreiben von Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU), die Rösler aus Gründen des Vertrauensschutzes um einen Nachlass gebeten hatte.

Baden-Württemberg und Bayern hatten bei der Einführung des Gesundheitsfonds eine Sonderregel durchgesetzt, die den gesetzlichen Krankenkassen im Süden aufgrund von Schätzungen Ausgleichszahlen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro bescherte. Die Kassen in Baden-Württemberg erhielten den Angaben zufolge für 2009 vorab rund 280 Millionen Euro, die in Bayern 200 Millionen. Nun will das Bundesversicherungsamt das Geld zurück, da die Schätzungen für 2009 sich als falsch herausgestellt haben. Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass „zunächst mit Schätzwerten“ gearbeitet werde, sagte Röslers Sprecher der Zeitung.