Rösler bekommt mehr Geld

Zur Finanzierung des Sozialausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll ab 2015 ein deutlich höherer Bundeszuschuss fließen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Etat von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) um 700 Millionen Euro aufstocken. Am Mittwoch will laut Bericht das Kabinett das Vorhaben sowie den Haushalt für 2012 billigen.

Der Sozialausgleich wurde im Zuge des GKV-Finanzierungsgesetzes beschlossen. Er soll die Kassenbeiträge für Geringverdiener begrenzen. Überschreitet der Zusatzbeitrag eines Kassenpatienten 2 Prozent seines Lohns, soll der Staat einspringen. Schäuble will dem Bericht zufolge den Zuschuss allerdings nur gewähren, wenn dafür zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung stehen.