Rösler appelliert an CSU

Im Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) die CSU zum Einlenken aufgefordert. „Wenn die CSU bei ihrer Haltung bleibt, führt das zwangsläufig dazu, dass die Versicherten stärker belastet werden und zwar ohne einen echten sozialen Ausgleich, wie ich ihn vorgesehen habe“, sagte Rösler dem Hamburger Abendblatt.

In seinem ursprünglichen Konzept sei das Milliardendefizit der Kassen „fair und gerecht aufgeteilt: auf Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Steuerzahler“. Das habe die CSU abgelehnt, „weil sie die Arbeitgeber einseitig schonen wollte“, sagte der FDP-Politiker.

Rösler mahnte zur Eile: „Wenn man Dinge ablehnt, gehört es zum guten Stil, dass man selbst Vorschläge macht.“ Die CSU sieht bei den Sparvorschläge im Gesundheitswesen dagegen den Minister in der Pflicht. Ende kommender Woche wollen CDU, CSU und FDP bei einer zweitägigen Klausur nach einer Lösung suchen.