RKI-Personalrat: Wozu ein BIPAM?

Berlin -

Der Personalrat des Robert Koch-Instituts (RKI) hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem Brandbrief dazu aufgefordert, von seinen Plänen bezüglich des geplanten Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) Abstand zu nehmen. Das berichtet der Tagesspiegel Background, dem das Schreiben vorliegt. Die Wahrung der Unabhängigkeit des RKI stehe durch Lauterbachs Pläne auf dem Spiel.

Lauterbach hatte letztes Jahr im Oktober seine Pläne für ein neues Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung vorgestellt. Die Abwicklung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und von Teilen des RKI seien bereits im Gange – ein offizieller Gesetzentwurf zum BIPAM fehle aber immer noch. Bis das neue Institut arbeitsfähig sei, könnte es mehrere Jahre dauern. Durch den Abbau des RKI und der BZgA sei ein Halten des jetzigen Niveaus im Public-Health-Bereich nicht sichergestellt. Es würden „zwei geschwächte Institute“ verbleiben und gleichzeitig gäbe es zum BIPAM nur vage Informationen, heißt es in dem Bericht. Ein Gesetzesentwurf für das BIPAM müsse unverzüglich bekannt gemacht werden.

Unabhängigkeit des RKI

Außerdem würde das RKI seine Unabhängigkeit teilweise verlieren, entgegen der Versprechen im Koalitionsvertrag. „Das RKI wird in seiner jetzigen Form zerschlagen“, heißt es in dem Schreiben. Die Abteilung für Epidemiologie und Gesundheitsmonitoring soll nach Lauterbachs Plänen aus dem RKI herausgelöst und dem BIPAM angegliedert werden. Etwa ein Drittel der Mitarbeiter würden abgezogen werden, schätzt das RKI. Die weisungsungebundene Arbeit im Gesundheitsbereich könne damit an Bedeutung verlieren.

Fusion statt BIPAM

Die Aufteilung auf zwei Behörden erfordere zudem „Doppelstrukturen“ und finanzielle Unterstützung, die im Haushalt nicht vorgesehen wären. Die Aufgaben, die das BIPAM übernehmen solle, würden bereits vom RKI selbst oder könnten in Zusammenarbeit mit dem BZgA erfüllt werden. Statt eines neuen Instituts könne man RKI und BZgA fusionieren.

Der Personalrat fordere von Lauterbach nun „zeitnahe, transparenten und wertschätzenden Kommunikation“.