Gröhe prüft Kassen-Schummelei

Berlin -

Nach Manipulationsvorwürfen will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen überprüfen. Gröhe gab dazu beim Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesversicherungsamt ein Sondergutachten zum sogenannten an den Krankheiten der einzelnen Krankenversicherten orientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) in Auftrag, wie die Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtete. 

Wie das Ministerium bestätigte, soll das Sondergutachten unter anderem herausfinden, wie der Finanzausgleich gegen Manipulationen geschützt werden kann. Das Gutachten solle bis zum 30. September nächsten Jahres vorliegen. Zu der von manchen Kassen verlangten kurzfristigen Änderung des RSA werde es demnach nicht kommen.

Der Finanzausgleich regelt über den Gesundheitsfonds die Verteilung von jährlich mehr als 200 Milliarden Euro unter den Kassen. Er war ins Gerede gekommen, nachdem der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, auf „Schummeleien“ bei der sogenannten Kodierung von Krankheitsbildern hingewiesen hatte. Auf Basis der von Ärzten per Kodierung festgestellten Erkrankungen bekommen die Kassen mehr oder weniger Geld. Das schafft Anreize, Patienten auf dem Papier kränker zu machen, als sie sind.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) nahm dies zum Anlass, ihre Forderung nach einem regionalen Ausgleichsfaktor zu bekräftigen. „Auch die regionalen Fehlverteilungen müssen jetzt auf den Prüfstand. Ansonsten greift das Gutachten zu kurz.“ Angesichts der Manipulationsanfälligkeit und der Benachteiligung von Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern dürfe eine Reform des Morbi-RSA nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, begrüßte ausdrücklich, „dass nun auch der Gesundheitsminister endlich aktiv geworden ist, um Schieflagen im Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zu analysieren“. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, „damit unser Solidarsystem keinen Schaden nimmt“. Leider springe der Erlass zu kurz. „Wir brauchen dringend weitere gesetzgeberische Maßnahmen um die Datengrundlage zu schaffen, die eine umfassende Evaluation benötigt.“