Schweitzer übergibt an Bätzing-Lichtenthäler

Berlin -

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz soll umgebildet werden: Medienberichten zufolge will sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) von einigen Parteigenossen trennen, von denen einige in die sogenannte Nürburgringaffäre verwickelt sind. Auch im Gesundheitsministerium steht ein Wechsel an: Der bisherige Minister Alexander Schweitzer soll das Amt von SPD-Fraktionschef Hendrik Hering übernehmen, der bereits zurückgetreten ist. Schweitzers Nachfolgerin soll die frühere Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing-Lichtenthäler werden.

Finanzminister Carsten Kühl soll seinen Posten an Bildungsministerin Doris Ahnen abgeben und das Kabinett verlassen. Ihre Nachfolgerin wird die bisherige Staatssekretärin Vera Reiß. Die Chefin der Staatskanzlei soll nach Berlin gehen und das Land beim Bund vertreten. Sie wird durch Clemens Hoch ersetzt. Die bisherige Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund, Margit Conrad, soll Abgeordnete in der SPD-Landtagsfraktion bleiben.

Auch im Justizministerium gibt es einen Wechsel: Minister Jochen Hartloff geht zurück in die Fraktion, sein Nachfolger wird Professor Dr. Gerhard Robbers von der juristischen Fakultät der Universität Trier.

Medienberichten zufolge stimmten die Landesregierung und die SPD am Dienstagabend mehrheitlich für die Pläne der Ministerpräsidentin. In SPD-Führungskreisen wurde der Schritt demnach als Befreiungsschlag begrüßt: Dreyer und die SPD seien seit Anfang des Jahres wegen des Nürburgring-Debakels in Bedrängnis geraten und hätten sich wachsende Kritik der CDU als einziger Oppositionspartei gefallen lassen müssen.

Die Privatisierung der Rennstrecke war gescheitert, dabei gingen hunderte Millionen Euro verloren. Ein im September veröffentlichtes Sondergutachten des Landesrechnungshofs hatte schwere Fehler der Verantwortlichen, Hering und Kühl, festgestellt.

Dreyer hatte erst Mitte Oktober eine Regierungserklärung zu diesem und anderen Problemen im Land abgegeben. CDU-Landeschefin Julia Klöckner hatte bereits damals gefordert, Minister zu entlassen oder den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Dreyer hatte dies in ihrer Regierungserklärung noch zurückgewiesen. Nun – weniger als eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl – ist sie eingeknickt.

Die Umbildung der Regierung ist eine neue Chance für Bätzing-Lichtenthäler: Sie war schon als Gesundheitsministerin im Gespräch, als Dreyer 2012 nach zehn Jahren im AmtKurt Beck als Ministerpräsidentin ablöste. Beck war krankheitsbedingt von seinem Amt zurückgetreten. Tatsächlich wurde aber im Januar 2013 Schweitzer als Gesundheitsminister vereidigt, der zuvor Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz war.