Hennrich: Wir werden Nullretax verbieten

Berlin -

Die Große Koalition will Nullretaxationen der Krankenkassen verbieten. „Sie können sich darauf verlassen, dass das in dieser Legislatur passiert, vielleicht sogar noch in diesem Jahr“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich beim Wirtschaftsforum des Deutschen Apothekerverbands (DAV) in Berlin.

Der Vorsitzende des Apothekerverbands Schleswig-Holstein, Dr. Peter Froese, hatte auf die aktuelle Situation hingewiesen: Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) seien die Apotheker den Kassen ausgeliefert. „Da brauchen wir gesetzgeberische Hilfe“, so Froese.

Hennrich sagte Unterstützung zu: „Das ist ein Riesenärgernis auch für uns.“ Dass die Politik das Thema noch nicht selbst angepackt habe, erklärte Hennrich so: „Wir waren davon ausgegangen, dass das Thema von der Selbstverwaltung gelöst wird. Womit wir nicht gerechnet haben, war dieses bescheuerte Urteil des Bundessozialgerichts.“

Die Kassen könnten sich aber auf das Urteil berufen und weiterhin auf Null retaxieren. „Und die Kassen sind relativ gnadenlos“, so Hennrich. Das sei auch für die Politik „ein Riesenärgernis“.

Das BSG hatte vor gut einem Jahr entschieden, dass Apotheker ihren Erstattungsanspruch komplett verlieren, wenn sie Rabattverträge nicht beachten. Denn in diesem Fall werde ein Arzneimittel abgegeben, auf das die Versicherten keinen Anspruch hätten.

„Den Apotheker trifft die Pflicht, ordnungsgemäß vertragsärztlich verordnete Arzneimittel nur im Rahmen seiner Lieferberechtigung an Versicherte abzugeben“, hieß es in der Urteilsbegründung. „Verletzt er diese Pflicht, ist dies sein Risiko: Die Krankenkasse muss für nicht veranlasste, pflichtwidrige Arzneimittelabgaben nichts zahlen.“

Zahlreiche Kassen hatten daraufhin retaxiert. Kurz vor Weihnachten hatten die beiden vom BSG-Urteil direkt betroffenen Apotheker Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BSG) eingereicht und die Verletzung ihrer Rechte aus dem Grundgesetz gerügt.