Reinhardt: Lockerungen sind falsches Signal

Berlin -

Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, hält die geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen für das falsche Signal. Er sei beunruhigt, da die Infektionszahlen in der letzten Woche wieder gestiegen seien, sagte er im Deutschlandfunk. „Es ist insofern schwer verständlich, warum eine Maskenpflicht in bestimmten Einrichtungen sein soll, aber zum Beispiel im Einzelhandel, der Gastronomie nicht, während man im öffentlichen Nahverkehr eine Maske aufsetzen soll. Es ist nicht so richtig durchgängig.“

Am Mittwoch sollen erstmals im Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten werden; die meisten bundesweiten Corona-Auflagen sollen zum 20. März entfallen. Zu Debatte stehen auch die sogenannten 3G- oder 2G-Regeln. „Das halte ich für falsch, dass das nicht mehr existiert und nicht mehr angewandt werden kann“, sagte Reinhardt. „Ich finde es auch deshalb nicht richtig, weil wir ja sagen müssen, dass diese Zugangsregelungen und Beschränkungen ja auch ein bisschen dafür dienten, diejenigen, die sie bisher nicht haben impfen lassen, ein wenig milde darauf hinzuweisen, dass es vielleicht klug und gut wäre, das zu tun.“ Vor dem Hintergrund fände er es gut, wenn diese Regeln erhalten blieben.

Reinhardt kritisierte auch den zeitlichen Ablauf der kommenden Gesetzesänderung. „Wir haben ja den Entwurf dieser Veränderung des Infektionsschutzgesetzes als Verbände nachts um eins bekommen und sollten bis morgens um 10.00 Uhr Stellung bezogen haben“, so der Präsident. „Das ist im Hinblick auf Beteiligung von Betroffenen, Verbänden und Einrichtungen, Institutionen vielleicht dann doch ein bisschen eine Farce.“ Es habe es im Anschluss zwar eine Entschuldigung dafür gegeben. Doch wenn es um Gesetze gehe, die eine nicht unerhebliche Tragweite hätten, wäre es nach seinen Worten wünschenswert, wenn die Beteiligten genügend Zeit zur Prüfung hätten.