Reimporteure greifen Becker an

Berlin -

Fritz Becker und Dr. Christopher Hermann: Wenn es gegen die Importquote geht, sind sich die Chefs von Apothekerverband und AOK einig. Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrats über das GSAV haben sie noch einmal gegen das „Steinzeitinstrument“ gepoltert. Die Reaktion der Importeure ließ nicht lange auf sich warten – und richtete sich vor allem gegen Apothekervertreter Becker.

Becker verweigere sich seit Jahren der Diskussion; er ignoriere die Fakten und Zusammenhänge, lässt der Branchenverband VAD einen Sprecher ausrichten. „Herr Becker kritisiert Regelungen, die er selbst verhandelt hat. Unbewiesene beziehungsweise nicht belastbare Behauptungen sowie falsche, nicht nachvollziehbare Zahlen und irreführende Vergleiche kennzeichnen seinen unverantwortlichen und persönlichen Kreuzzug gegen eine ganze Branche.“

Es wäre wünschenswert, wenn Becker die Interessen der Apotheker im Rahmen des Apothekenstärkungsgesetzes mit gleicher Energie verfolgen würde, die er und seine Mitstreiter für die Diskreditierung der Importunternehmen aufbrächten.

Der Import von Arzneimitteln innerhalb der EU sei nicht erst seit dem Start von Securpharm sicher und führe zu Preiswettbewerb. Die direkten Einsparungen aus den Preisunterschieden summierten sich auf 264 Millionen Euro – nicht 124 Millionen Euro, wie von Becker behauptet. Dazu kämen indirekte Einsparungen aus dem generellen Wettbewerbseffekt auf die Originalhersteller alleine in Deutschland in Höhe von 2,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Das GSAV enthalte Maßnahmen, die den Vorfällen des letzten Jahres um Valsartan, Lunapharm und dem Zytoapotheker aus Bottrop – insbesondere dem Versagen in der jeweiligen Arzneimittelaufsicht – Rechnung tragen sollen. Zudem sehe das Gesetz neue Abgaberegeln für Importarzneimittel vor, die sich an dem auch von Becker ausgehandelten und vom DAV sowie dem GKV-Spitzenverband verabschiedeten neuen Rahmenvertrag orientierten.

Dies hätten die Ministerpräsidenten ebenso zu bewerten wie die „Anti-Import- und Ablenkungskampagne“ aus dem Brandenburger Gesundheitsministerium, mit der die verantwortliche Ministerin im Landtagswahlkampf vom nachgewiesenen Versagen in der eigenen Arzneimittelaufsicht ablenken wolle. Der Bundestag habe bereits mit deutlicher Mehrheit gleich lautende Anträge der Linken und der AfD auf Streichung der Importregelungen abgewiesen.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat den Ministerpräsidenten empfohlen, das GSAV in der Länderkammer abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Im Zentrum des Streits steht die Importförderklausel. Änderungsbedarf haben die Ländern aber auch bei der Arzneimittelaufsicht angemeldet.