„Honorar-Raub“ zermürbt Heilberufler

Berlin -

Die Ärztevereinigung IG Med droht mit Protestmaßnahmen. Denn das Gesundheitssystem werde kaputt gespart. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stopfe allenfalls Löcher, habe aber keinen Plan. Neben den Budgets gehörten vor allem Regress und Retax abgeschafft.

Mit seiner Entscheidung, die Pädiater von der Budgetierung zu befreien, zeige Lauterbach, dass es eine „krachende Unterfinanzierung im medizinischen Bereich“ gebe und dass dies zu der Krise geführt habe, unter der das System derzeit leide, so IG Med. „Und er zeigt die Lösung für dieses Problem dieser Krise – weg mit der Budgetierung!“

Allerdings sei zu erkennen, dass Lauterbach nicht langfristig an der medizinischen Versorgung arbeite, sondern „immer nur von einem Loch zum nächsten stolpert, es kurzfristig stopft und an anderer Stelle dafür eine neue Baustelle eröffnet“, so Ilka Enger, 1. Vorsitzende der IG Med. „Die Budgetierung im Gesundheitswesen ist seit langem ein Irrweg und gefährdet die Versorgung der gesamten Bevölkerung – der Zusammenbruch der Versorgung bei den Kindern ist nur die Spitze des Eisbergs.“

Mit der Aussetzung der Budgets bei den Pädiatern gebe Lauterbach im Grunde zu, dass seine Entscheidung im GKV-Finanzierungsstärkungsgesetz (GKV-FinStG), die Budgetierung für Neupatienten und im Bereich der Zahnmedizin wieder scharf zu stellen, ein falscher Schritt sei. „Denn so wie bei den Pädiatern werden nun auch die neuen Patienten im Erwachsenenbereich und Patienten mit Zahnproblemen keine Praxis finden, die schnell eine Versorgung anbietet.“

Systematisch kaputt gespart

„Die Budgetierung im Gesundheitswesen hatte schon vor 30 Jahren bei ihrer Einführung einen Geburtsfehler und sollte eigentlich eine Notmaßnahme für die medizinischen Kosten der Wiedervereinigung sein,“ erklärt Vereinsvize Steffen Grüner. „Man hat nur ‚vergessen‘, die Budgetierung nach zwei Jahren wieder zurückzunehmen, wie das eigentlich vorgesehen war.“

30 Jahre habe man das Gesundheitswesen systematisch kaputt gespart. „Es ist nun an der Zeit, dass man die Fehler nun endlich beseitigt.“ Deshalb fordert die IG Med, dass die Budgetierungen im gesamten Medizinsystem entfallen müssen, um die Finanzierung der verbliebenen Praxen zu ermöglichen und auch den Nachwuchs wieder für eine selbstständige Tätigkeit in eigener Praxis zu motivieren.

Honorar-Raub durch Regress und Retax

„Die Kassenbürokratie, die in die Praxen und Apotheken verlagert wurden, die überbordenden Dokumentationspflichten, die nur einem zwänglerischen Kontrollwahn der Kassen und Politik dienen, müssen reduziert werden, damit wieder mehr Zeit am und für den Patienten bleibt.“

Und zu guter Letzt sei es nicht mehr hinnehmbar, dass ein „nachgelagerter Honorar-Raub durch Regresse und Retaxierung“ bereits erbrachter Leistungen für den Patienten die finanzielle Lage in den Praxen und Apotheken verschlechterte, sodass die Betroffenen „förmlich bis zur Aufgabe ihrer Tätigkeit zermürbt“ würden.

„Dem Gesundheitsminister fallen jetzt die Fehler auf die Füße, die er als Berater seiner Vorgängerin Ulla Schmidt vor inzwischen über 20 Jahren in die Sozialgesetzgebung gegossen hat,“ zeigt sich Annette Apel, Zahnärztin und 2. Vize der IG Med, überzeugt. „Wenn Lauterbach noch das strauchelnde Gesundheitswesen retten will, reicht es nicht, nur mal wieder das Loch in einem bestimmten Bereich zu stopfen – er muss konsequent alle Forderungen der IG Med erfüllen.“

Sonst – so erklärt die „Gewerkschaft der Gesundheitsberufe“ – werde man sich vor dem Gesundheitsministerium wiedersehen. Die IG Med bereite derzeit ihre Mitglieder auf Protestaktionen vor.