SPD: Auch unter Apothekern schwarze Schafe

Berlin -

Lange wurde zwischen Union und SPD über die Einführung manipulationssicherer Kassensysteme diskutiert und gestritten. Jetzt soll gehandelt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion kündigt noch für diesen Sommer ein Gesetz gegen den Steuerbetrug mit elektronischen Registrierkassen an. „Das Bundesfinanzministerium wird in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen“, sagte der SPD-Berichterstatter für das Thema, Andreas Schwarz. Auch die Apotheker werden davon betroffen sein.

Man wolle Unternehmer keinesfalls unter einen Generalverdacht stellen und niemanden kriminalisieren, sagte Schwarz. Allerdings gebe es vor allem im Gastgewerbe und im inhabergeführten Einzelhandel Steuerbetrug in „schockierendem Umfang“. Schwarz: „Auch bei Apothekern gibt es schwarze Schafe.“ Das Gesetz solle für mehr Steuergerechtigkeit und für größere Wettbewerbsgleichheit sorgen: „Schwarzgeld finanziert Schwarzarbeit und führt zu Sozialbetrug.“

Bislang haben die Union und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehre Vorstöße für strengere Kassenkontrollen stets blockiert. Erst im September stellte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen einen einstimmig verabschiedeten Vorschlag der Finanzminister aus den Ländern.

Den Umschwung bewirkt hat nach Einschätzung der SPD eine Anhörung vor drei Wochen. Dabei präsentierten in der Landesvertretung Niedersachsen rund 60 Steuerfahnder und Vertreter von Kassenherstellern die gängigen Manipultationstechniken. „Es war Schockstarre auch bei der Union spürbar“, berichtete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding: „Kassenmanipulation ist ein Kinderspiel“.

Die Manipulationstechniken überrollten die Steuerfahnder. In einzelnen Branchen würden bis zu 65 Prozent der Umsätze verschleiert. Binding: „Das Problem ist massiv vorhanden.“ Die tatsächliche Steuerhinterziehung könne die Schätzungen von zehn Milliarden Euro noch deutlich übertreffen.

Selbst bei den beiden in Deutschland am meisten eingesetzten Kassensystemen seien Manipulationsmöglichkeiten serienmäßig einbaut. Diese seien so platziert, dass sie den Mitarbeiter nicht auffielen und nach Geschäftsschluss von den Inhabern aktiviert werden könnten. Binding: „In einem Fall musste dazu bei einem PC-Schachspiel ein richtiger Zug ausgeführt werden.“ Manipulationen seien auch für Steuerfahnder oft nicht mehr nachvollziehbar.

Bei Testkäufen durch Steuerfahnder auf Messen seien zudem Manipulationshinweise frei Haus geliefert worden. „Nach dem 'Grüß' Gott' kommt gleich: Wie manipulieren wir die Kassen“, so Schwarz. Ein Asia-Schnellimbiss in Heidelberg sei kürzlich mit ein Steuerbetrug von 2,5 Millionen Euro aufgeflogen: „Die Umsätze waren längst in China.“ Diese Beispiele hätten jetzt auch bei der Unionsfraktion und beim BMF die Bereitschaft für einen Gesetz erzeugt.

Die Details müssen allerdings noch zwischen SPD und Union vereinbart werden. Die SPD schlägt eine Registrierkassenpflicht für alle Betriebe mit mehr als 17.500 Euro Umsatz in Kombination mit einer Belegausgabepflicht an die Kunden vor. Außerdem soll es – wie bereits von den Länderfinanzministern gefordert – unangemeldete Kassenkontrollen geben. Verstöße gegen die neue Registrierkassenpflicht sollen bestraft werden. Auch den Herstellern sollen Strafen für den Einbau oder die Bereitstellung von Manipulationssoftware drohen.

Die Umstellung auf neue manipulationssichere Kassen wird Apotheker und andere Firmen nach Ansicht der SPD nicht überfordern. In einigen Fällen reichten Software-Updates aus. Bei anderen Kassensystemen müssten lediglich Module ausgetauscht werden. Und neue Kassen gebe es bereits ab 200 Euro.

Umstritten zwischen SPD und Union ist weiterhin vor allem die Registrierkassenpflicht. Einen Konfliktpunkt hat die SPD allerdings vorab ausgeräumt: Die bereits bestehende Insika-Technik gegen Kassenmanipulationen soll nicht mehr als Standard vorgeschrieben werden. Die SPD hat sich der Ansicht des BMF angeschlossen, dass Insika nicht mehr lückenlos gegen Manipulationen schützt. „Es gibt bereits Angriffssoftware“, so Schwarz.