Kretschmann/Dreyer/Haselhoff: Regierungspartner gesucht

Berlin -

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann sich freuen: Seine Partei hat bei der Landtagswahl zugelegt. Doch wahrscheinlich muss er sich nach einem neuen Koalitionspartner umsehen, denn die CDU musste – genauso wie die SPD – große Verluste hinnehmen. Auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird es Wechsel geben. Großer Gewinner in allen drei Ländern ist die AfD.

In Baden-Württemberg konnten die Grünen nach vorläufigen Prognosen von Infratest Dimap um 7,8 Prozentpunkte zulegen und sind mit 32 Prozent künftig sogar stärkste Kraft im Landtag. Die CDU verlor 11,5 Prozentpunkte und kommt auf 27,5 Prozent. Spitzenkandidat Guido Wolf konnte die Wähler nicht überzeugen.

Doch auch die SPD verlor 10,1 Prozentpunkte un kommt auf 13 Prozent. Rot-Grün kommt mit 67 Sitzen nicht auf die erforderliche Mehrheit im Landtag, für die 70 Sitze notwendig wären. Mit der CDU kämen die Grünen auf 89 Sitze – genug für eine grün-schwarze Koalition. Die FDP konnte leicht um 2,7 Prozentpunkte zulegen und kommt auf 8 Prozent. Die Linke kommt unverändert auf 3 Prozent, die AfD schaffte es aus dem Stand auf 12,5 Prozent.

Schockstarre auch bei der CDU im Nachbarland Rheinland-Pfalz. Julia Klöckner ist es nicht gelungen, dem Umschwung herbeizuführen: Mit 32,5 Prozent liegt die CDU 2,8 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis bei der letzten Landtagswahl. Das Rennen machte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ihre Polularität verhalf der SPD zu 37,5 Prozent, immerhin 1,8 Prozentpunkte mehr. Die Grünen rutschten um 9,9 Prozentpunkte ab auf 5,5 Prozent – bei der letzten Wahl hatte ihnen Fukushima einen Auftrieb beschert. Die FDP schafft mit 6 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag (plus 1,8 Prozentpunkte), auch AfD kommt mit 11 Prozent in Mainz direkt ins Parlament. Die Linke muss mit unveränderten 3 Prozent draußen bleiben.

Für Rot-Grün reicht es auch hier nicht mehr: Mit 47 von 51 notwendigen Sitzen können CDU und SPD nicht ohne einen dritten Partner regieren. Die FDP hofft auf Gespräche für eine Ampelkoalition.

In Sachsen-Anhalt schließlich muss sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von der Großen Koalition verabschieden. Seine Partei verlor um 3,5 Prozentpunkte auf 29 Prozent, die SPD brach um 10 Prozentpunkte auf 11,5 Prozent ein. Auch die Linke verlor um 6,7 Prozentpunkte und kommt auf 17 Prozent. Die Grünen büßten 1,6 Prozentpunkte ein und schaffen es mit 5,5 Prozent wahrscheinlich knapp in den Landtag, genauso wie die FDP, die um 1,2 Prozentpunkte auf 5 Prozent zulegte. Großer Gewinner ist die AfD mit 23 Prozent – dem stärksten Ergebnis, das eine Partei je aus dem Stand eingefahren hat. Damit reicht es nicht für eine Fortsetzung der Großen Koalition; Schwarz-Rot-Grün könnten aber gemeinsam regieren.

Die Wahlbeteiligung war in allen drei Ländern hoch: In Baden-Württemberg gingen 72 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne, in Rheinland-Pfalz 71,5 Prozent. In Sachsen-Anhalt gaben 63 Prozent ihre Stimme ab.