CSU verabschiedet Bayernplan

Berlin -

Die CSU hat auf ihrem Parteitag einstimmig den „Bayernplan“ verabschiedet. Das Regierungsprogramm der Christlich-Sozialen Union sieht unter anderem Vollbeschäftigung, Schuldenfreiheit bis 2013 und die Mütterrente vor. Die CSU will außerdem die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken und sich für die wohnortnahe Apotheke einsetzen.

In der jetzt beschlossenen Fassung des Bayernplans ist der Erhalt der Vor-Ort-Apotheken als Ziel für die kommenden Jahre festgelegt. „Wir wollen wohnortnahe Apotheken in allen Teilen Bayerns. Gerade auch Landapotheken sollen eine sichere Existenzgrundlage haben“, heißt es in dem Regierungsprogramm.

Auch die medizinische Versorgung soll flächendeckend gesichert werden. Förderprogramme für Ärzte, die sich im ländlichen Raum niederlassen, sollen weiter ausgedehnt und finanziell aufgestockt werden. Außerdem sollen die Hausärzteverbände ein eigenes Verhandlungsmandat gegenüber den Krankenkassen bekommen. Die bestehende Honorarobergrenze soll nach dem Willen der CSU wieder abgeschafft werden.

Die CSU will auch für die Krankenhäuser etwas tun. Deren finanzielle Situation soll insgesamt verbessert werden. Besonders Kliniken in unterversorgten Gebieten sollen einfacher als bisher finanzielle Unterstützung bekommen. Dafür sollen die Länder stärkere eigene Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.

Das Wahlprogramm der CSU war bereits am Montag vom Parteivorstand beschlossen worden. Am Freitagabend wurde der Bayernplan auf dem Parteitag in München von den Delegierten verabschiedet. Das Staatsziel seien „gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“, heißt es bei der CSU.