Große Koalition steht

Berlin -

Union und SPD haben sich in der Nacht auf eine Große Koalition geeinigt. In der sogenannten kleinen Runde hatten sich die 15 Parteispitzen auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der von den Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) präsentiert wurde. Die letzten Streitthemen wurden in einer 17-stündigen Verhandlung aus dem Weg geräumt. Die Kabinettsposten werden erst später bekannt gegeben.

Für die Apotheker gibt es ein Bekenntnis zum Mehr- und Fremdbesitzverbot: „Eine qualitativ hochwertige, sichere und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erfordert freiberuflich tätige Apothekerinnen und Apotheker in inhabergeführten Apotheken“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Rezepte sollen nur nach direktem Erstkontakt zwischen Arzt und Patienten ausgestellt werden können. Beim Abschluss von Rabattverträgen sollen Maßnahmen gegen Lieferengpässe vereinbart werden. Mit der Erarbeitung der Substitutionsliste, die Medikamente enthält, die nicht ausgetauscht werden, soll der Gemeinsame Bundesausschuss beauftragt werden.

Bei neuen Arzneimitteln sollen sich die Margen für Großhandel und Apotheken auf den Erstattungs- und nicht mehr auf den Listenpreis beziehen. Der Apothekennotdienst soll außerdem mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst abgestimmt werden.

Die SPD hat sich mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt. Dieser soll ab 2015 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings wird es Ausnahmen für bestehende Tarifverträge geben. Außerdem haben die Sozialdemokraten erreicht, dass Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Dafür hat die Union die von ihr geforderte Mütterrente durchgesetzt.

Die Union ist auch bei ihrer Kernforderung hart geblieben, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Ab 2015 soll die Regierung zudem keine neuen Schulden machen. Für zusätzliche Projekte stehen der Großen Koalition damit 23 Milliarden Euro bis 2017 zur Verfügung.

Zusätzliche Einnahmen könnte die Pkw-Maut für Ausländer bringen. Die CSU hat dieses Wunschprojekt in den Koalitionsvertrag gebracht. Allerdings kommt die Gebühr nur, wenn sie mit EU-Recht vereinbar ist. Bei der Formulierung handelt es sich eher um einen Prüfauftrag.

Umstritten war zuletzt auch die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft. Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen Pass entscheiden müssen.