Regierungsberater verlässt Bahr

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss bei seinen Plänen zur Pflegereform einen personellen Rückschlag hinnehmen: Dr. Jürgen Gohde, der Chef des Beirats, der mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Begriff Pflegebedürftigkeit neu definieren soll, kündigte seinen Rückzug aus dem Gremium an. Weil er im BMG weder die Entschlossenheit noch die Möglichkeit sehe, die angestrebte neue Systematik für eine Besserstellung von Demenzkranken umzusetzen, stehe er nicht weiter zur Verfügung, begründete Gohde seinen Schritt.

 

Der Pflegeexperte, der auch Vorsitzender des „Kuratoriums Deutsche Altershilfe“ ist, sagte weiter, dass für die Verbesserung der Versorgung von Demenzkranken eine klare abgestimmte finanzielle Perspektive nötig wäre.

Bahr hatte auf den Regierungsbeirat gesetzt, der schon für seine Vorvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) aktiv gewesen war. Das Gremium sollte Details für eine umfassende Besserstellung der immer zahlreicheren Altersverwirrten (Demenzkranken) ausarbeiten, weil diese in den heutigen Pflegeleistungen oft nicht berücksichtigt werden. Im Lauf der Wahlperiode sollte der Beirat dazu den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu ausarbeiten. Wie teuer dies werden soll, blieb bei dem Pflegekompromiss der Koalition offen.

Eigentlich hatte der Regierungsbeirat entsprechende Vorschläge bereits 2009 vorgelegt. Obwohl Politiker und Pflegeexperten immer wieder eine Umsetzung angemahnt hatten, war nichts geschehen. Bahr und Gohde hatten nun noch offene zentrale Detailfragen mittels Beirat klären wollen.

Bahr hat in einer Mitteilung sein bedauern über den Rücktritt Gohdes ausgedrückt. Laut BMG will die Bundesregierung jedoch an ihren Plänen zur Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs festhalten. Der Patientenvertreter der Regierung Wolfgang Zöller (CSU) und Klaus-Dieter Voß, ehemaliges Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbandes, würden die Umsetzung nun weiter vorantreiben.

Aus Sicht der SPD ist die Koalition damit mit einem weiteren wichtigen Projekt gescheitert: „Der Rückzug von Dr. Jürgen Gohde vom Pflegebeiratsvorsitz macht klar: Es wird keinen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff geben, mit dem Demenzkranke und ihre Angehörigen bessere Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten“, so die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles.