Regierung will Kassen in die Knie zwingen Alexander Müller, 15.05.2012 15:22 Uhr
Der Regierung reißt der Geduldsfaden: Weil die Krankenkassen trotz mehrfacher Ermahnung der Aufsicht an ihren Portfolioverträgen festhalten, sollen sie jetzt zur Kündigung gezwungen werden. Mit der AMG-Novelle will die schwarz-gelbe Koalition Rabattverträge über das gesamte Sortiment eines Herstellers abschaffen.
Seit 2009 müssen die Krankenkassen alle Rabattverträge öffentlich ausschreiben, Portfolioverträge sind seitdem unzulässig. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hatte die Kassen wiederholt aufgefordert, entsprechende Verträge schnellstmöglich zu kündigen und die Wirkstoffe auszuschreiben.
Aktuell moniert das BVA jedoch„dass sich die Krankenkassen weigerten, die Verträge zu beenden. Die Kassen argumentieren mit dem Bestandsschutz für ihre Verträge. Schließlich seien diese zum Zeitpunkt des Abschlusses zulässig gewesen. Eine schnelle Kündigung sei aufgrund der Verträge mit den Herstellern zudem nicht möglich.
Diese Einschätzung kann das BVA nicht mehr teilen: Bei einer Vielzahl von Krankenkassen bestünden noch Sortimentsverträge, heißt es bei der Behörde. Demnach betreffen die Portfolioverträgen bei einigen Kassen bis zu 30 Prozent des gesamten Umsatzvolumens.
Zwar könnte das BVA die Kassen auch zwingen, die Verträge zu beenden. Die Behörde befürchtet aber Schwierigkeiten: Fehlt in den Verträgen ein Kündigungsrecht, könnten die Kassen Probleme mit den Pharmaherstellern bekommen. Das BVA hatte die Kassen einem Sprecher zufolge im Dezember 2011 und März 2012 nochmals auf eine Beendigung der Portfolioverträge gedrängt.
Doch darauf wollen die Regierungsfraktionen nicht mehr warten: Derzeit arbeitet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) an einem Änderungsantrag zur AMG-Novelle. Geprüft werden muss noch, ob die geschlossenen Verträge einfach aufgelöst werden können.