Regierung will Holland-Boni verbieten

DocMorris, Vitalsana und der Europa Apotheek Venlo droht ein schwerer Schlag gegen ihr Geschäftsmodell: Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC will die schwarz-gelbe Regierung ausländische Versandapotheken künftig an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) binden. Eine entsprechende Klarstellung könnte mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) im kommenden Jahr erfolgen, heißt es aus Koalitionskreisen.

Derzeit gehören Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zum Standardrepertoire holländischer Versandapotheken. Solche Rx-Boni sind in Deutschland, wenn überhaupt, nur bis zu einer Bagatellgrenze von rund einem Euro zulässig. Die deutschen Apotheken klagen seit Jahren über diese Ungleichbehandlung.

Damit will die Regierung jetzt offenbar aufräumen: Man sei im Gespräch und sich im Kern einig, dass beide Seiten mit gleich langen Spießen arbeiten sollen, heißt es bei der Union. Dem Vernehmen nach wäre eine Neuregelung fast noch im Versorgungsstrukturgesetz (VStG) gelandet; weil aber eine entsprechende Formulierungshilfe bei der öffentlichen Anhörung noch nicht vorlag, dürfte eine Änderung vorerst vom Tisch sein.

Deshalb peilt die Koalition jetzt die AMG-Novelle an. Sobald demnächst die Eckpunkte erarbeitet werden, will die Union das Thema mit der FDP besprechen. Die Novelle könnte im Januar oder Februar im Kabinett verabschiedet werden, Mitte 2012 würde sich dann das Parlament damit befassen.

Allerdings befasst sich nicht nur der Gesetzgeber mit der Frage, ob sich ausländische Versandapotheken an die deutschen Preisvorschriften halten müssen. Weil das Bundessozialgericht (BSG) und der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Frage unterschiedlich geurteilt haben, liegt ein Verfahren bei dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichte des Bundes. Wenn Anfang Januar eine Frist zur Stellungnahme abgelaufen ist, soll ein Termin für die Verhandlung gefunden werden.