Regierung vertagt Impfentscheid

Die Bundesregierung hat Medienberichten zufolge überraschend die Entscheidung zur Verordnung über die geplante Massenimpfung vertagt. Ursprünglich war vorgesehen, dass das Bundeskabinett heute sowohl über die Verteilung der Schweinegrippeimpfstoffe als auch über die Kostenübernahme abstimmen sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in einem RTL-Interview den Beschluss für kommende Woche Mittwoch an.

Es gebe noch Gesprächsbedarf mit den Ländern, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Es gehe dabei um die Planung der nächsten Schritte. Verwundert zeigten sich die Bundesländer über die Vertagung. Aus ihrer Sicht seien die grundlegenden Fragen zur Finanzierung und den Gruppen, die zuerst eine Impfung erhalten sollen, geklärt, so ein Sprecher des Thüringer Gesundheitsministeriums. „Die ganzen Abläufe werden jetzt eine Woche verzögert.“ Die Länder warteten auf die Rechtsverordnung, weil erst dann die Vorbereitungen mit den Kassen über die Impfungen getroffen werden könnten.

Streitfrage war bislang noch die Übernahme der Kosten für die Impfaktion, die im Herbst starten soll. Das BMG sieht weiterhin die Kassen in der Pflicht, die Impfung sei eine „Pflichtaufgabe“. Den Kassen stünden dafür ausreichend Finanzmittel zur Verfügung. Die Kassen dagegen hatten Beitragserhöhungen angekündigt, wenn sie keinen Zuschuss für die Massenimpfung erhalten sollten. Merkel will Gespräche mit den Krankenkassen über die Kostenübernahme führen.