Regierung spart bei Gesundheit

Dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) stehen im kommenden Jahr 1,29 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Dies sieht der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, der heute vom Kabinett beschlossen wurde. Insgesamt bekommt das BMG 14,48 Milliarden Euro. Das entspricht einer Etatabsenkung von mehr als 8 Prozent. Das BMG wird von allen Ressorts am heftigsten beschnitten.

Den größten Zuwachs gibt es beim Bildungsministerium: Das Ressort von Anette Schavan (CDU) erhält im kommenden Jahr 12,8 Milliarden Euro und damit knapp 10 Prozent mehr als noch in diesem Jahr. Mit rund 127 Milliarden Euro bleibt das Arbeits- und Sozialministerium trotz einer Etatverringerung um 3,6 Prozent auch im kommenden Jahr das größte Ministerium. Mit Ausgaben von rund 490 Millionen Euro ist und bleibt das Justizministerium das kleinste Ressort.

Mit dem Etatentwurf hat die Regierung auch die Finanzplanung bis 2015 beschlossen. Die Gesamtausgaben des Bundes sollen von derzeit 305,8 Milliarden Euro auf 315 Milliarden Euro ansteigen. Im gleichen Zeitraum sollen auch die Steuereinnahmen um 46,3 Milliarden Euro auf 275,5 Milliarden Euro in 2015 ansteigen.