Regierung ohne Mumm

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Spieth, gibt der Politik die Schuld für den Anstieg der Arzneimittelkosten: „Alle Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte sind vor den Lobbyisten der Pharmakonzerne in die Knie gegangen - mit verheerenden Folgen für das Gesundheitssystem.“

Spieth warb erneut für die Einführung einer Positivliste: „Das würde die Kassen um viele Milliarden Euro entlasten. Und die 15.000 Pharmavertreter müssten dann auch nicht mehr durchs Land ziehen und versuchen, die Ärzte von ihren teils unnötigen Produkten zu überzeugen“, so Spieth.

„Die Linke“ fordert zudem Preisobergrenzen auch für patentgeschützte Medikamente, wie es sie in einigen europäischen Ländern bereits gebe. „Es kann nicht sein, dass die Pharmakonzerne hierzulande Phantasiepreise verlangen können und Patienten und Kassen müssen das bezahlen“, sagte Spieth.

Der Linkspolitiker setzt sich außerdem für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel ein: „In Deutschland hält der Fiskus bei Medikamenten die Hand ordentlich auf.“ Fast sechs Milliarden Euro Mehrwertsteuer würden jährlich für die Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel in der Apotheke fällig.