Regierung dementiert Beitragsprognose

Die Bundesregierung hat einen Bericht über einen Anstieg des Krankenkassen-Beitrags zum Jahreswechsel auf mindestens 15,5 Prozent zurückgewiesen. Die „Bild“-Zeitung hatte am Donnerstag unter Berufung auf eine „Regierungs-Analyse“ über einen solchen Anstieg mit dem Start des Gesundheitsfonds berichtet. Eine Regierungssprecherin sagte dazu: „Der Bundesregierung ist eine Regierungs-Analyse nicht bekannt, die eine Prognose über den Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2009 beinhaltet.“ Solche Schätzungen seien „zum jetzigen Zeitpunkt spekulativ“.

Als Grund für den Beitragsanstieg werden unter anderem Mehrausgaben für Arzneimittel und den Klinikbereich sowie steigende Arzthonorare angegeben. Laut Bundesgesundheitsministerium liegt der durchschnittliche Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aktuell bei 14 Prozent.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Frank Spieth, sagte: „Jeder, der das Einmaleins der GKV-Finanzierung beherrscht, wird unschwer den drohenden Beitragssatz von 15,5 Prozent nachrechnen können: Zusätzliche Ausgaben für die Krankenhäuser, die Ärzte und Arzneimittel sind unter den von der Koalition geschaffenen Bedingungen ohne eine Beitragsanhebung nicht zu finanzieren.“ Die Chance auf niedrigere Beitragssätze sei bei der Gesundheitsreform 2007 vertan worden. Spieth geht davon aus, dass mit dem Modell einer Bürgerversicherung ein Beitragssatz von zehn Prozent möglich gewesen wäre.