Die Regierung wird sich morgen mit dem Arzneimittel-Sparpaket beschäftigen. Union und FDP wollen kurzfristig Geld bei den Arzneimittelherstellern einsammeln: Der Herstellerrabatt für Arzneimittel ohne Festbetrag soll von derzeit 6 auf 16 Prozent angehoben werden, Generika sind ausgenommen. Gleichzeitig soll ein Preismoratorium rückwirkend zum 1. August 2009 in Kraft treten. Der Preisstopp gilt einem Entwurf zufolge bis Ende 2013.

Damit die kurzfristigen Sparmaßnahmen wie geplant zum 1. August in Kraft treten können, muss das Kabinett einen Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften einbringen. Die Maßnahmen sind innerhalb der schwarz-gelben Koalition bereits abgestimmt.

Die im Eckpunkte-Papier ebenfalls unter den kurzfristigen Maßnahmen geführte Umstellung des Großhandelsrabatts auf eine Fixpauschale fasst die Regierung zunächst nicht an. Eine umfangreiche Reform im Arzneimittelsektor soll voraussichtlich zum Jahreswechsel in Kraft treten.