Reformpläne: MV hat Änderungsanträge schon vorbereitet

Berlin -

Am Mittwoch schaffte es das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) erneut nicht in die Kabinettssitzung. Dabei ist dieser Schritt auch notwendig, um weiter daran arbeiten zu können – sofern nicht schon vorab Änderungen vorgenommen werden. In Anklam besuchte heute die Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport, Sylvia Grimm (SPD), die Cothenius-Apotheke von Florian Köster und machte deutlich: Mecklenburg-Vorpommern ist zum Gegenangriff vorbereitet.

„Man muss sagen, Frau Grimm ist eine sehr gute Zuhörerin, sehr wortgewandt, und ich hatte den ehrlichen Eindruck, dass sie das Problem versteht und durchdringt und das angehen will“, resümiert Inhaber Köster im Anschluss an den Termin, bei dem er von Kollegin Hendrike Schweitzer begleitet wurde. Man sei sich einig gewesen, dass eine Reform notwendig sei, es aber genauso relevant sei, zunächst zu schauen, wie den Apotheken akut geholfen werden könne. Entsprechende Änderungsanträge habe man im Ministerium bereits vorbereitet.

Jetzt Skonto angehen, Sockelbetrag hochsetzen, Zahlungsziel anpassen

So sei laut den mit Grimm diskutierten Vorschlägen eine Teilung der Pläne denkbar, damit zunächst die Finanzierung angegangen werden könne. Bis eine wie auch immer geartete Apothekenreform den Apotheken hilft, könnte es schließlich für viele Inhaber:innen bereits zu spät sein. Köster und Grimm diskutierten hier beispielsweise um die Skonto-Regelung, die man nun von den Reformplänen abkapseln könnte. So würden beim Skonto immer nur über wenige Prozente geredet werden, „das sind aber ein Drittel im Betriebsergebnis, die durch den Skonto-Verlust fehlen“, so Köster.

Außerdem müsste der Sockelbetrag hochgesetzt werden und auch das Zahlungsziel könnte angepasst werden. So seien Krankenkassen schließlich auch den Kliniken gegenüber verpflichtet, innerhalb von sieben Tagen zu bezahlen, erklärt Köster, warum also nicht auch bei Apotheken?

Der Besuch war für Köster „sehr positiv zu bewerten“, er habe mit Grimm „einmal querbeet“ alles durchgehen können. Auch dass in MV als Modellregion bald „fahrende Schwestern“ unterwegs sein sollen, die auch dispensieren dürften, diskutierte er kritisch mit ihr; genauso wie das Abda-Datenpanel als verlässliche Datengrundlage aus der Basis.

MV: Keine Apotheke ohne Approbierte

Dass sich das Land MV für Änderungen beim ApoRG einsetzt, macht Grimm auch in einer anschließenden Mitteilung deutlich. Die Landesregierung sehe erheblichen Veränderungsbedarf am bisher vorliegenden Entwurf: „Wir unterstützen das Ziel des Bundes, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um Apotheken gerade im ländlichen Raum zu stärken. Allerdings darf das nicht zulasten der Qualität gehen. Eine Apotheke kann nur mit hochqualifizierten Fachpersonal geführt werden“, so Grimm.

Apotheken ohne Approbierte würden eine deutliche Verschlechterung der Versorgungsqualität der Bevölkerung darstellen, so Grimm. Ausdrücklich sprach sie sich auch für eine Anpassung des Honorars aus: „Die Vergütungen müssen an die allgemeinen Preissteigerungen angepasst werden, um die Wirtschaftlichkeit der Apotheken zu sichern.“ Änderungen seien auch beim Notdienst notwendig: „Hier muss den Ländern gesetzlich ermöglicht werden, die regionalen Besonderheiten bei der Festlegung der Notdienstpläne zu beachten.“

„Die fast 1000 Apothekerinnen und Apotheker in den derzeit 363 öffentlichen Apotheken stellen zuverlässig die gute Arzneimittelversorgung in Mecklenburg-Vorpommern sicher. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, setzen wir uns gemeinsam mit den Standesvertretungen der Apothekerschaft im Land für Verbesserungen am Referentenentwurf des Bundes ein“, heißt es abschließend. „Die Nicht-Verabschiedung des Apotheken-Reformgesetzes in dieser Woche im Bundeskabinett, zeigt, dass auch innerhalb der Bundesregierung offensichtlich noch Beratungsbedarf besteht.“

 

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