BRH: Spahn soll durchgreifen

Berlin -

Der Bundesrechnungshof moniert ein zu schleppendes Tempo bei der digitalen Vernetzung des Gesundheitswesens. Er dringt auf ein stärkeres Eingreifen der Politik.

15 Jahre nach Beginn des Projektes einer gemeinsamen Datenautobahn sei lediglich ein Teil der Praxen angeschlossen, heißt es in einem Bericht für den Bundestag. Demnach habe die elektronische Gesundheitskarte bislang „keinen konkreten Mehrwert für Leistungserbringer und Versicherte, da Online-Anwendungen noch nicht etabliert sind”.

Die Rechnungsprüfer kritisieren, dass „gegensätzliche Interessen” der Akteure des Gesundheitswesens immer wieder zu Verzögerungen führten und die Einführung und Anwendungen der Gesundheitskarte bremsten. Sie empfehlen, die „Allzuständigkeit” der mit dem Aufbau der Datennetze beauftragten Gematik zu durchbrechen. Vielmehr solle das Bundesgesundheitsministerium „richtungsweisende Entscheidungen” selbst treffen oder von einer seiner Organisationen treffen lassen. Träger der Gematik sind die Spitzenverbände von Krankenkassen, Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern.

Nach jahrelangem Gezerre will auch die Bundesregierung mehr Tempo. Im Koalitionsvertrag ist bis 2021 die Einführung elektronischer Patientenakten vereinbart, die Versicherte freiwillig nutzen können – auch per Smartphone. Die Anbindung aller Praxen an die Datenautobahn („Telematikinfrastruktur”) verzögert sich, auch wegen fehlender Geräte.