Rebellion gegen Seehofer

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat sich im Koalitionsstreit über die Gesundheitspolitik offen gegen Parteichef Horst Seehofer gestellt. „Ich verschweige nicht, dass Äußerungen von nicht zuständigen Politikern aus dem Süden des Landes störend sind“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich. Die Aufgabe der CSU im Bundestag sei es, Politik für Deutschland zu gestalten. Dieser Auftrag werde nicht erleichtert, wenn „diese Stimmen ausschließlich destruktiv sind“.

Friedrich bezog sich dabei vor allem auf den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder, der die von der Bundesregierung eingesetzte Regierungskommission zur geplanten Gesundheitsreform als unnötig bezeichnet hatte. Wie Söder hatte auch Seehofer ein Veto gegen die von FDP und CDU angestrebte Umstellung der Krankenkassenbeiträge auf eine Pauschale angekündigt. „Wir verlangen Respekt, nicht nur vor unserer Arbeit, sondern auch vor unseren Koalitionspartnern“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe.

Nicht nur die bayerische Landesregierung, deren Ministerpräsident Horst Seehofer ist, vertrete die bayerische Bevölkerung. Auch die 45 CSU-Bundestagsabgeordneten seien in ihren Wahlkreisen in Bayern direkt gewählt worden, sagte Friedrich. Er forderte konstruktive Politik von den bayerischen Politikern.