Die schwarz-gelbe Koalition will die Tabaksteuer erneut erhöhen und damit die Wirtschaft bei der Ökosteuer entlasten. Eine Spitzenrunde im Kanzleramt verständigte sich darauf, dass der milliardenschwere Ökosteuer-Rabatt für Industriebetriebe nicht so stark gestrichen werden soll wie im Sparpaket geplant. Das teilten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sollen die Unternehmen um 600 Millionen Euro weniger belastet werden als von Schäuble ursprünglich geplant.

Ein Streichen der Ökosteuer-Vergünstigungen für die Industrie hätte eine Belastung von bis zu 1,5 Milliarden Euro nach sich gezogen. Dagegen hatte die Wirtschaft massiv protestiert. Nun soll neben einer erhöhten Tabaksteuer auch eine Finanzierung über den Haushalt die Betriebe bei der Ökosteuer entlasten. Auch der Mittelstand soll von dieser Regelung profitieren.

Über das Volumen der Tabaksteuer-Erhöhung machten beide Minister keine Angaben. Die Erhöhung soll nach dpa-Informationen voraussichtlich in fünf Stufen erfolgen. Die Tabaksteuer soll so stark steigen, dass auch ein Einstieg in Steuervereinfachungen finanziert werden kann.

Die Koalitionsrunde verständigte sich auf Steuervereinfachungen ab 2012, die teilweise schon rückwirkend für 2011 gelten sollen. Die Pläne könnten rund 500 Millionen Euro Erleichterung für Steuerzahler bringen. Steuererklärungen müssen demnach künftig nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Insgesamt sollen es rund 60 Vorschläge sein. Im Dezember soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.