Schiedsstelle: Hess übernimmt Vorsitz

Berlin -

Dr. Rainer Hess wird das Schiedsstellenverfahren um den Kassenabschlag 2013 leiten. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) ließ mitteilen, dass er das Amt des Unparteiischen Vorsitzenden übernehme. Für seine neue Tätigkeit hat sich Hess ehrgeizige Ziele gesetzt: Neben der Klärung des laufenden Verfahrens möchte er beide Parteien grundsätzlich zu mehr Kooperation ermuntern.

Hess kündigte an, dass er nicht nur die Frage um den Kassenabschlag 2013 klären möchte: „Mein Ziel ist es, die Zusammenarbeit der Verhandlungspartner zu verbessern.“ Laut Hess geht es weniger darum, die juristische Wahrheit zu finden, sondern vielmehr die Parteien zueinander zu führen.

Der ehemalige Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) will, dass mit dem laufenden Verfahren auch Klarheit für die Jahre 2009 und 2010 geschaffen wird. Der Kassenabschlag aus beiden Jahren wurde beklagt, eine gerichtliche Klärung steht bis heute aus.

Damit ist die Schiedsstelle komplett: Hess' unparteiische Stellvertreter sind die beiden Rechtswissenschaftler Professor Dr. Ingwer Ebsen von der Universität Frankfurt und Professor Dr. Christian Starck aus Göttingen. Die beiden Wissenschaftler hatten schon die letzten Schiedsverfahren begleitet.

Hess' Zusage kommt überraschend: Eigentlich hatte der 72-jährige Jurist vor, sich bei der Sitzung des Stiftungsrates am 27. Februar seine Nebentätigkeit erlauben zu lassen.

Vor ihm steht ein schwieriges Schiedsverfahren : Die Forderungen des GKV-Spitzenverbandes und des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) klaffen weit auseinander. Die Kassen wollen die von den Apothekern geforderte Verhandlungsbasis von 1,75 Euro nicht akzeptieren.

Schon der ehemalige unparteiische Vorsitzende der Schiedsstelle, Dr. Rainer Daubenbüchel, hatte angekündigt, dass die Findung eines Zwangsrabattes für 2013 zur Hängepartie werden könne. Daubenbüchel hatte Kassen und Apotheker Anfang Dezember darüber unterrichtet, dass er für das kürzlich begonnen Verfahren nicht mehr zur Verfügung stehe.

In den kommenden Wochen muss sich die neue Schiedsstelle in die Sache einarbeiten. DAV-Chef Fritz Becker hatte kürzlich gesagt, er erwarte das erste Treffen noch im März. Im April könne dann eine Entscheidung gefällt werden. Eine Frist für das Schiedsstellenverfahren gibt es nicht. Das hatte zuletzt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) klar gestellt.