Retax-Treffen kurz vor Weihnachten

Berlin -

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zu Null-Retaxationen wollen Kassen und Apotheker die Verhandlungen über einen neuen Rahmenvertrag wieder aufnehmen. Das nächste Treffen der Vertreter vom GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband (DAV) ist für den 19. Dezember geplant. Im kommenden Jahr gibt es pro Monat einen festen Termin für weitere Gespräche.

Kassen und Apotheker hatten sich auf Verhandlungsebene bereits auf einen neuen Rahmenvertrag verständigt. Damit sollen Null-Retaxtaionen aufgrund von Formfehlern künftig ausgeschlossen werden. Allerdings hatten die Kassen dem nur unter Vorbehalt zugestimmt: Sie wollten zunächst das Urteil des BSG abwarten.

Seit vergangenem Freitag liegen die Urteilsgründe vor. Demnach dürfen die Kassen den vollen Rechnungsbetrag kürzen, wenn die Apotheke ohne Angabe von Gründen einen Rabattvertrag nicht bedient. Der DAV erwägt eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil.

Unabhängig davon könnten sich die Vertragspartner auf Neuregelungen im Rahmenvertrag einigen. Die nächste Chance dazu besteht am 19. Dezember. Im kommenden Jahr ist jeweils der letzte Donnerstag eines Monats für Verhandlungen zwischen DAV und GKV-Spitzenverband reserviert – gegebenenfalls auch über den Rahmenvertrag. „Dann geht es nächstes Jahr munter weiter“, sagte DAV-Chef Fritz Becker.

Aus Sicht der Apotheker ist der ausgehandelte Kompromiss ohnehin unterschriftsreif. Die Mitgliederversammlung des DAV hatte dem bereits im Frühjahr zugestimmt. Das BSG-Urteil ändere daran nichts, so Becker.