Rahmenvertrag

Retax-Streit erneut vertagt

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Berlin -

Kassen und Apotheker konnten sich erneut nicht auf eine Neuregelung zum Null-Retaxationen verständigen. Eine Verhandlungsrunde zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband (DAV) endete heute ohne konkretes Ergebnis. Im nächsten Jahr will man sich weiter über die Folgen des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) austauschen.

Einem DAV-Sprecher zufolge haben die Vertreter von DAV und GKV-Spitzenverband heute über verschiedene Aspekte des Rahmenvertrags verhandelt. „Beide Seiten haben sich darauf verständigt, sich in einer der nächsten Verhandlungsrunden mit dem BSG-Urteil zu den Null-Retaxationen zu befassen.“

Das BSG hatte im Juli entschieden, dass Kassen den vollen Betrag absetzen dürfen, wenn sich Apotheker ohne Grund nicht an die Rabattverträge halten. Ende November wurde die Urteilsbegründung vorgelegt.

Der DAV erwägt derzeit noch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil. Ob die Apotheker tatsächlich nach Karlsruhe ziehen, steht noch nicht fest. „Die Prüfung dauert noch an“, so der Sprecher.

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