Rätselraten über Lauterbach-Eckpunkte

Berlin -

Unabgestimmt und über die Medien – und dann auch noch zwei Tage vor Weihnachten, wo die ersten Abgeordnetenbüros schon verwaist sind. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sorgt mit seinen Eckpunkten zur Apothekenreform auch im politischen Berlin für Chaos.

Einen Tag Vorsprung bekamen ausgewählte Medien diesmal vom Bundesgesundheitsministerium (BMG). Zeit genug, um sich schon einmal ein Statement der Kassen zur geplanten Apothekenreform zu besorgen, während selbst die Abgeordnetenbüros die Eckpunkte noch gar nicht in den Händen hielten.

Aber es kommt noch schlimmer. Denn allem Anschein nach sind unterschiedliche Eckpunktepapiere im Umlauf. Jedenfalls ist das vierseitige Papier, das dann doch noch an die Fraktionen gegeben wurde, angeblich nur ein Auszug einer längeren und detaillierteren Version, die zuvor intern besprochen wurde. Unter anderem zu den künftigen Verhandlungen zum Fixum sollen hier dem Vernehmen nach weitreichendere Angaben zu finden sein.

Dazu passt, dass sich im – wenn man so sagen kann – „offiziellen“ Eckpunktepapier nirgends die zuvor in den Medien berichteten Eurobeträge zum Fixum finden. Der Festzuschlag soll demnach in zwei Schritten auf 8,54 Euro im Jahr 2025 und 8,73 Euro im Jahr darauf angehoben werden; dies soll korrespondierend zur Reduzierung der prozentualen Spanne von 3 auf 2,5 und dann 2 Prozent stehen.

In dem im Umlauf befindlichen Papier heißt es lediglich: „Die durch die Anpassungen freigewordenen finanziellen Mittel werden 1:1 für eine entsprechende Erhöhung des Festzuschlags (Packungsfixum) verwendet. Auf diese Weise wird die ungleichmäßige Verteilung der Packungshonorare zwischen den Apotheken aufgrund stark angestiegener Arzneimittelpreise in einigen Arzneimittelsegmenten ausgeglichen, während eine Kostendeckung für preisbezogene Kosten weiterhin erhalten bleibt.“