Koalition überdenkt Impfstoffklausel

Berlin -

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen Lieferengpässe bei Impfstoffen künftig weitestgehend vermeiden. Die Idee war, dass Krankenkassen bei Ausschreibungen künftig mindestens zwei Hersteller unter Vertrag nehmen müssen. Doch für den entsprechenden Änderungsantrag zum GKV-Finanzstrukturgesetz hagelte es Kritik von allen Seiten. Jetzt wollen die Koalitionäre neu überlegen.

In ihren Stellungnahmen hatten die Apotheker, Ärzte und Hersteller strengere Regeln als geplant für Impfstoffverträge gefordert. Die Krankenkassen lehnen ein Exklusivitätsverbot dagegen strikt ab. Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags wurde die Kritik an dem Vorschlag der Koalitionäre erneuert.

Die breite Front hat offenbar Eindruck gemacht: Es habe sich gezeigt, dass noch nicht die ideale Lösung gefunden sei, heißt es. Der Änderungsantrag zum Gesetz soll nun überarbeitet werden. Was am Ende dabei herauskommt, ist aber noch offen.

Der GKV-Spitzenverband hatte die geplante Beschränkung der Rabattverträge insgesamt für unnötig befunden. An den zuletzt aufgetretenden Lieferengpässen seien nicht die Rabattverträge der Kassen schuld, so das Argument. Die Hersteller müssten in den neueren Verträgen ohnehin eine Lieferfähigkeit garantieren.

Tatsächlich hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode durchgesetzt, dass die Kassen die Versorgung mit Impfstoffen sicherstellen müssen. Es müsse vertraglich festgehalten werden, dass bei Lieferschwierigkeiten andere Hersteller einspringen dürfen.

Unterdessen werden Ausschreibungen der Kassen zum Teil schon von Seiten der Hersteller unterlaufen: Bei der jüngsten Rabattrunde der AOK Baden-Württemberg hatten die Unternehmen einfach kein Gebot abgegeben – allerdings gab es in diesem Fall mit Novartis und Baxter auch nur zwei potentielle Rabattpartner.

Aus Sicht der Kassen ist eine verpflichtende Zuschlagserteilung an mehrere Hersteller besonders vor diesem Hintergrund sinnlos: Der Markt sei bei vielen Vakzinen schon heute zu konzentriert, so das Argument. Die Kassen fürchten außerdem um ihre Einsparungen, wenn sie keine exklusiven Zuschläge mehr vergeben dürften.

Welchen Weg die Große Koalition nun gehen wird, bleibt abzuwarten. Anfang 2013 hatte schon Schwarz-Gelb das Bundesgesundheitsministerium (BMG) aufgefordert, einen Entwurf vorzulegen, um Impfstoff-Ausschreibungen komplett zu verbieten. Das Ministerium hatte dies jedoch abgelehnt.