CDU und Grüne warten auf neuen Rahmenvertrag

Berlin -

Bei der morgigen DAV-Mitgliederversammlung wollen die Apotheker den neuen Rahmenvertrag abnicken. Neben wichtigen Regelungen zu Nullretaxationen haben der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband auch Medikamentengruppen festgelegt, die nicht ausgetauscht werden dürfen. Die Koalition hatte ihnen mit der AMG-Novelle im Herbst diese Möglichkeit gegeben. Zumindest die CDU und die Grünen wundern sich aber, warum der Vertrag bis heute nicht abgeschlossen ist.

Konkret ging es bei der Podiumsdiskussion des ProGenerika-Frühlingsfestes um die Rabattverträge. Insbesondere die Deutsche Schmerzliga hatte die Politik in den vergangenen Monaten immer wieder aufgefordert, für gewisse Medikamente Ausnahmen von der Austauschbarkeit zu schaffen.

Birgit Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, stellte jedoch klar, dass die Politik sich nicht zu einzelnen Medikamenten äußern könne. „Wir sind keine Experten für Pharmazie“, so Bender. Die Oppositionspolitikerin verwies jedoch darauf, dass Apotheker und Kassen solche Ausnahmen im Rahmenvertrag regeln könnten. Bender weiter in Richtung DAV und GKV-Spitzenverband: „Ein solches Angebot sollte man nutzen.“

Jens Spahn (CDU) ist noch ungeduldiger: „Wir erwarten, dass da was kommt. Es macht einen schier wahnsinnig, dass man auf solche Vereinbarungen Monate lang warten muss. Wir haben das schließlich mit einer gewissen Sinnhaftigkeit ins Gesetz geschrieben.“

Thema waren auch die Generikapreise. Sowohl Bender als auch Spahn und die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann waren sich einig, dass man die Preisentwicklung beobachten müsse. Reimann merkte an, dass die Politik nicht in die Verträge schauen könne und daher über den tatsächlichen Status Quo nicht gut informiert sei. Zum Instrument „Rabattvertrag“, das die SPD mit eingeführt habe, stehe sie aber.

Spahn sagte: „Wir müssen aufpassen, dass wir die Schraube nicht überdrehen.“ Bei Centpreisen stelle sich die Frage, ob der deutsche Markt noch attraktiv sei. In der Union habe man sogar schon darüber diskutiert, die Rabattverträge abzuschaffen und die Festbeträge auf „breitester Front“ abzusenken. So könne die Anbietervielfalt verbessert werden. Für diese Idee sei die FDP aber nicht zu haben gewesen.

Mit Blick auf die Lieferengpässe in Kliniken ermahnte Spahn auch die Krankenhäuser: Es bestehe das Problem, dass man nicht immer wisse, was die Krankenhausapotheken mit ihren Medikamenten anstellten. „Insbesondere im Bereich der Chemotherapie bleiben die Arzneimittel nicht alle in der Klinikapotheke“, so Spahn. Man müsse daher nochmals darüber nachdenken, die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auch für Kliniken gelten zu lassen.