Rabattverträge bleiben, Pick-up fällt

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will die Rabattverträge erhalten und Pick-up-Stellen abschaffen. Das geht aus seinem Eckpunktepapier hervor, dass er soeben in Berlin vorgestellt hat. Gesundheitspolitiker von Union und FDP hatten sich gestern auf die Sparmaßnahmen im Arzneimittelsektor geeinigt.

„Die Rabattverträge werden weiterentwickelt. Die Vertragsbedingungen werden verstetigt“, heißt es im Papier. Die Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Pharmaherstellern sollen insgesamt „wettbewerblicher und patientenfreundlicher“ werden. Unter anderem ist eine Mehrkostenregelung geplant, bei der Patienten künftig ihr gewohntes Präparat gegen Aufzahlung erhalten können.

Künftig sollen die Zivilgerichte für das Vergaberecht zuständig sein, „flankierende Regelungen“ sollen den Wettbewerb erhalten. „Damit wird sichergestellt, dass genügend Anbieter im Markt bleiben und der Preiswettbewerb nicht mittelfristig durch Oligopolisierung eingeschränkt wird“, heißt es im Eckpunktepapier. Die Generikahersteller hatten zuletzt auf ein Ende der Rabattverträge gehofft: Die Union hatte vorgeschlagen, die Substitutionspflicht bei Rabattverträgen für festbetragsgeregelte Generika aufzuheben. Doch offensichtlich hat sich die FDP mit ihrer Vorstellung, die Rabattverträge nur anzupassen, durchgesetzt.

Pick-up-Stellen für Arzneimittel will die schwarz-gelbe Bundesregierung dagegen gänzlich verbieten: „Die flächendeckende und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln durch die Apotheken wird dadurch gestärkt, dass der Missbrauch des Versandhandels durch sogenannte Pick-up Stellen unterbunden wird“, heißt es im Papier.