„Rabatte werden wegfallen“

Die schwarz-gelbe Koalition hat in dieser Woche die Eckpunkte für ihre Gesundheitsreform vorgestellt. Aus den Medien hagelte es Kritik, auch weil der Kassenabschlag für Apotheken nicht erhöht wurde. Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Michael Hennrich erklärte im Gespräch mit APOTHEKE ADHOC, warum die Reform aus seiner Sicht gerecht ist, wie es die Union mit der Selbstverwaltung hält und wie die Regierung bei Apotheken sparen will. Hennrich ist seit 2002 im Bundestag, seit 2005 sitzt der Jurist im Gesundheitsausschuss.

ADHOC: Ist die Gesundheitsreform gerecht?

HENNRICH: Ja, wir haben ein ausgewogenes Paket, in welchem Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Steuerzahler und Leistungserbringer im Gesundheitswesen ihren Beitrag leisten und auch in vernünftiger Höhe. Deshalb glaube ich schon, dass wir insgesamt ein ausgewogenes und gerechtes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen.

ADHOC: Warum wird der Kassenabschlag nicht erhöht?

HENNRICH: Weil wir schon sehen, dass die Apotheker betroffen sind durch die Neuregelung beim Thema Großhandelszuschlag. Die Rabatte, die Großhändler den Apotheken in der Vergangenheit gewährt haben, werden jetzt zu einem sehr großen Teil wegfallen. Wir waren der Ansicht, dass die Apotheken damit in einem ausreichenden Maß belastet werden. Ich sage aber auch ganz offen, dass ich froh bin, wenn das am Ende auch noch so im Gesetz steht. Denn es gibt natürlich auch kritische Stimmen, von Seiten der Opposition und insbesondere aus den Medien. Ich hoffe, dass wir das am Ende durchhalten.

ADHOC: Stimmt es, dass das Kanzleramt interveniert hat?

HENNRICH: Das kann ich nicht beurteilen, ich war bei den Verhandlungen nicht dabei. Aber es war uns Fachpolitikern schon immer bewusst, dass eine Erhöhung des Abschlags auf 2 Euro oder 2,10 Euro ja nochmal on top zu dem Großhandelsabschlag kommen würde. Damit wären wir dann schon in einem Grenzbereich, und deswegen wird die Entscheidung von den meisten Fachpolitikern mitgetragen.

ADHOC: Also wird der Abschlag vielleicht doch noch erhöht?

HENNRICH: Ich bin vorsichtig bei dem Thema. In den vergangenen Wochen habe ich überall verkündet, dass das Pick-up-Verbot kommt. Und jetzt gibt es doch verfassungsrechtliche Bedenken. Deswegen sollten wir Politiker in diesem Punkt etwas zurückhaltender sein. Es muss am Ende die Summe stimmen, damit wir aus dem Bereich Großhandel und Apotheken einen nennenswerten Betrag erzielen, der zwischen 200 und 400 Millionen Euro liegen muss.

ADHOC: Wann kommt das nächste Spargesetz?

HENNRICH: Unser Anspruch ist schon, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen langfristig wirken. Das war auch der Anspruch des Bundesgesundheitsministers. Nach dem jetzt vorliegenden Zahlentableau - insbesondere bei der Gestaltung des Zusatzbeitrags - hoffe ich, dass es längerfristig wirkt. Aber wir wissen, dass wir in der Gesundheitspolitik oft von der Realität mindestens eingeholt werden.

ADHOC: Glauben Sie an die Selbstverwaltung beim Abschlag?

HENNRICH: Ja. Wir halten das Prinzip der Selbstverwaltung immer hoch. Die Partner sollen solche Themen eigenverantwortlich lösen. Wenn das nicht mehr gelingt und die Politik in vielen Bereichen Entscheidungen treffen muss, ist das ein Weg hin zur Staatsmedizin.

ADHOC: Welcher Abschlag gilt für 2010?

HENNRICH: Ich gehe von 1,75 Euro aus.