Quarantäne: Kein Geld für Ungeimpfte?

Berlin -

Angesichts der stockenden Impfungen nimmt die Debatte über strengere Corona-Vorgaben für Ungeimpfte weiter Fahrt auf. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach sich schon jetzt für eine bundesweite Ausdehnung von Zugangsmöglichkeiten nur für Geimpfte und Genesene aus – nicht aber für negativ Getestete. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt sich dafür ein, dass Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung mehr haben.

Montgomery sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag), es müsse mit mobilen Angeboten alles dafür getan werden, um die Zahl der Impfungen zu erhöhen. „Aber das wird kaum reichen.“ Nötig seien mehr Anreize. „Um die vierte Welle zu brechen, bevor sie dramatisch wird, sollte man jetzt bundesweit überall dort, wo es möglich ist, eine 2G-Regel einführen“ – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Wo es nicht praktikabel wäre, Ungeimpfte auszuschließen, wie etwa im öffentlichen Nahverkehr, müsse die 3G-Regel gelten – also Zugang auch für negativ Getestete. Ungeimpfte sollten dort aber einen PCR-Test vorweisen müssen, ein Schnelltest dürfte nicht ausreichen.

Bund und Länder hatten mit Blick auf Herbst und Winter beschlossen, dass in bestimmten Innenräumen wie Veranstaltungen oder in der Gastronomie die 3G-Regel gelten soll. Über eine mögliche Einführung auch in Fernzügen gibt es Streit in der Bundesregierung – dabei geht es aber nicht um den Nahverkehr mit S-Bahnen und Regionalzügen.

Diskutiert wird auch darüber, dass Nicht-Geimpfte Verdienstausfälle wegen einer Quarantäne nicht mehr ausgeglichen bekommen könnten. Das Gesundheitsministerium in Baden-Württemberg hatte darauf verwiesen, dass laut Infektionsschutzgesetz ein Anspruch auf Entschädigung ausscheide, wenn die „Absonderung“ durch eine Impfung hätte vermieden werden können. Und es sei davon auszugehen, dass bis 15. September jeder die Möglichkeit zur Impfung hatte.

Spahn hatte grundsätzlich Sympathie für eine solche Argumentation erkennen lassen. Dies sei wie bei kostenlosen Tests: Er sehe nicht ein, „warum auf Dauer andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, obwohl er könnte.“ Die Handhabung liege aber bei den Ländern.

Aus der Opposition kamen Warnungen vor einer Ausdehnung der 2G-Regel, die manche private Veranstalter schon anwenden. FDP-Fachpolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte: „Es ist nicht zielführend, Menschen den Zutritt zum öffentlichen Leben zu erschweren.“ Wenn das Risiko einer tagesaktuell getesteten Person, jemanden anzustecken, gering sei, müssten dieselben Grundrechte wie für Genesene oder Geimpfte gelten. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte: „Die 2G-Regel ist nichts anderes als die Grundlage für den kommenden Lockdown für Ungeimpfte.“ Gesunde Nicht-Geimpfte würden von Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen und zu Bürgern zweiter Klasse.

Vollständig mit der meist nötigen zweiten Spritze geimpft sind jetzt 51,3 Millionen Menschen oder 61,7 Prozent der Bevölkerung. Die Impfquote erhöhte sich damit im Vergleich zum Vortag um 0,1 Punkte. Mindestens eine Impfung haben 55 Millionen Menschen oder 66,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Spahn schrieb am Donnerstag auf Twitter: „Wir kommen aktuell leider nur langsam voran.“ Zwar seien nun 72,4 Prozent der Erwachsenen geschützt. „Aber noch sind zu viele ungeimpft, um die Pandemie zu überwinden.“ Bei einer Aktionswoche sollen von Montag an bundesweit viele unkomplizierte Impfgelegenheiten angeboten werden.