PTA-Schulen im Wahlkampf Alexander Müller, 27.04.2012 15:27 Uhr
Das Überleben von fünf PTA-Schulen in Nordrhein-Westfalen (NRW) steht weiter auf der Kippe. Zwar hat das Gesundheitsministerium des Landes die Fördergelder für das erste Halbjahr kurzfristig freigegeben. Doch ab dem kommenden Herbst sollen die Landesmittel komplett gestrichen werden. Der Trägerverein der fünf Schulen in Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen, Minden, Paderborn und Siegen hat am vergangenen Samstag alle Parteien angeschrieben und um ein klares Bekenntnis gebeten.
Derzeit fördert das Land die PTA-Schulen mit jährlich knapp 1,4 Millionen Euro. Der Betrag von 73 Euro pro Ausbildungsplatz und Monat sei jedoch seit drei Jahrzehnten nicht verändert worden, moniert der Trägerverein in dem Brief an die Parteien. Der Verein ist beim Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) angesiedelt. Der Verband steuert selbst rund 10 Prozent zur Finanzierung der Schulen bei, die Fördergelder des Landes decken ein Viertel der Kosten, der Großteil wird über das Schulgeld finanziert.
Der Trägerverein befürchtet nun einen starken Anstieg der Schulgelder, wenn sich das Land wie vom Ministerium angekündigt zurückzieht. Derzeit würden für den Herbst keine neuen Ausbildungsverträge unterschrieben, schon abgeschlossene wieder gekündigt, warnt der Verein. Damit sei die Auslastung der Schulen im nächsten Jahrgang massiv gefährdet – mit weiteren Folgen für die Finanzierung.
Jetzt fordert der AVWL ein „positives Bekenntnis“ von allen politischen Parteien; sogar die Piratenpartei hat ein entsprechendes Schreiben erhalten. Die Vorsitzenden sollen klar benennen, wie zur Landesförderung stehen und ob der Förderbetrag von 73 Euro nach der Wahl erhöht, reduziert oder gar gestrichen werden soll.
Der Trägerverein weist zudem darauf hin, dass PTA-Schulen in anderen Bundesländern unter das Landesschulgesetz fielen und damit Anspruch auf Förderung hätten. Die Parteien sollen angeben, wie sie zu einer entsprechenden Regelung in NRW in der kommenden Legislaturperiode stehen.
Der CDU-Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, sicherte dem Verein persönlich die Finanzierung für das kommende Jahr zu. Die CDU werde nach einem Wahlsieg so lange an der Mitfninanzierung der PTA-Schulen festhalten, „bis entweder eine Lösung über das Landesschulgesetz oder über einen anderen Weg erreicht ist“, so Röttgen.
Der CDU-Politiker nutzt seinen Antwortbrief auch für einen Hieb gegen den politischen Gegner: Auch er halte die Vorgehensweise der Landesregierung für „absolut inakzeptabel“, schreibt Röttgen, schließlich benötigten die PTA-Schulen Planungssicherheit.
Die von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/ Die Grünen) geplante Streichung der Landeszuschüsse würde Röttgen zufolge zu einer ungerechten Situation in der Apotheke führen: Während Ausbildung der Pharmazeuten nach der Streichung der Studiengebühren stattlich finanziert sei, wäre die PTA-Ausbildung künftig komplett privat finanziert.
Der Trägerverein hat angekündigt, die Stellungnahmen der Parteien zu veröffentlichen. Möglicherweise haben sich noch nicht alle politischen Kräfte zur Sache geäußert.