Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war in Travemünde vor Ort. Der Verlauf der Konferenz sei „überraschend harmonisch“ gewesen, so Lauterbach. Nach seinen Aussagen verfolgen Bund und Länder die gleichen Ziele. Und doch zeigt sich in den Beschlüssen ein anderes Bild mit Blick auf den gestern öffentlich gewordenen Referentenentwurf zum Gesetz einer Apothekenreform.

Skonto-Freigabe

Schon im Juli 2023 hatte die GMK einen Beschluss zur Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Einführung neuer Finanzierungskonzepte für Apotheken gefasst. Jetzt fordern die Minister aufgrund des BGH-Urteils zum Skonto-Verbot „eine rasche Anpassung der finanziellen Rahmenbedingungen, um ein Apothekensterben zu verhindern und die Arzneimittelversorgung weiter sicherzustellen“.

Rasch könnte es in puncto Skonto-Freigabe nicht gehen, wenn nach dem Referentenentwurf geht. Zwar ist eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) vorgesehen, nach der Skonti nicht von den Regelungen zur Rx-Preisbinung erfasst sein sollen. Ein Inkrafttreten wäre dann nach den Zeitplänen erst 2025 möglich – viel zu spät für die Apotheken. Parallel gibt es Bestrebungen, die erforderliche Änderung zu beschleunigen. Grüne und FDP haben einen Prüfauftrag gestellt.

Bessere Rahmenbedingungen

Zweigapotheken, Filialen ohne Approbierte, verkürzte Öffnungszeiten sind einige Punkte des Referentenentwurfs, die die Arzneimittelversorgung sichern sollen. Diese „verbesserten Rahmenbedingungen“ begrüßen die Gesundheitsminister der Länder. Allerdings seien die bisher in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform erkennbar unzureichend evaluiert, um die Lage der Apotheken nachhaltig zu verbessern und eine zuverlässige und niederschwellige Versorgung zu gewährleisten, heißt es im GMK-Beschluss.

Daher die Bitte an die Bundesregierung: Schnellstmöglich die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen, um noch vorhandene Apotheken in ihren Strukturen zu stärken und wirtschaftlich zu stabilisieren und Eingriffe mit massiven negativen Auswirkungen auf das Apothekennetz zu verhindern.

Inhabergeführte Apotheke dauerhaft erhalten

Aus Sicht der Länder muss die inhabergeführte Apotheke erhalten bleiben. Die Gesundheitsminister der Länder lehnt Filialapotheken ohne apothekerliche Aufsicht ab. „Die persönliche, fachkundige Medikationsberatung durch approbierte Apothekerinnen und Apotheker trägt wesentlich zur Therapietreue, zur Anwendungssicherheit und damit zum Therapieerfolg bei. Sie leistet einen wertvollen Beitrag bei der angespannten Arzneimittelversorgungslage“, so der GMK-Beschluss.

„Wir wollen die inhabergeführte Apotheke stützen“, behauptete Lauterbach auf der Pressekonferenz – und hielt an der Apotheke ohne Approbierte fest. Laut Entwurf sollen erfahrene PTA eine Filiale alleine öffnen dürfen, wenn ein Apotheker per Telepharmazie hinzugezogen werden kann und Apothekenleiter mindestens acht Stunden pro Woche persönlich anwesend sind.

Dass die Länder die Pläne des Ministers zu Apotheken ohne Approbierte noch umstoßen können, ist ungewiss. Denn laut Referentenentwurf ist explizit keine Zustimmung durch den Bundesrat vorgesehen. Allerdings müssen auch nicht zustimmungspflichtige Gesetzesentwürfe durch den Bundesrat. Die Länder haben dann die Möglichkeit, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Über alle Änderungsvorschläge durch den Vermittlungsausschuss muss der Bundestag anschließend wieder abstimmen.