Protestkundgebung: Hessen kommen nach Erfurt

Berlin -

Nur wenige Stunden nach der Ankündigung der Apothekerverbände in Sachsen und Thüringen, am 28. August weitere Kundgebungen gegen die Apothekenreform abzuhalten, kommt Unterstützung aus Hessen: Der Hessische Apothekerverband (HAV) organisiert kostenlose Shuttlebusse ab Frankfurt, Gießen, Marburg, Fulda und Kassel.

Der HAV unterstützt die Protestkundgebungen gegen die umstrittene Apothekenreform, zu denen der Thüringer Apothekerverband (ThAV) und der Sächsische Apothekerverband (SAV) am 28. August in Erfurt und Dresden aufrufen. Deshalb wird die hessische Apothekerschaft zur Teilnahme an der Kundgebung in Erfurt mobilisiert, die am 28. August um 15 Uhr beginnt.

Der HAV organisiert für die hessischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenlose Shuttlebusse, die in den nachfolgenden Städten abfahren:

• Frankfurt: 11 Uhr
• Gießen: 11.30 Uhr
• Marburg: 11.30 Uhr
• Fulda: 12 Uhr
• Kassel: 12.30 Uhr

Die Rückfahrt ist direkt nach Ende der Kundgebung zwischen 17.30 und 18.00 Uhr geplant. Eine Anmeldung beim HAV ist zwingend erforderlich ([email protected]).

Keine Schließungen in Hessen

Ausdrücklich ruft der HAV am 28. August nicht zu erneuten Apothekenschließungen in Hessen auf. Direkt nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs hatte der HAV am 27. und 28. Juni zum Streik aufgerufen. Nicht nur blieben an diesen beiden Tagen zahlreiche Apotheken geschlossen; viele Teams reisten zur Kundgebung nach Frankfurt an, an der zahlreiche Spitzenpolitikerinnen und -politiker teilnahmen und über die zahlreiche Medien berichteten. Laut HAV beteiligten sich rund 90 Prozent der hessischen Apotheken an der Aktion, nachdem bereits am 3. Oktober im Alleingang protestiert wurde.

„In diesen Wochen geht es im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einzig um die Frage, ob wir die bewährte wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch die öffentlichen Apotheken bewahren und nachhaltig stärken, oder ob wir den vom Bundesgesundheitsministerium angestrebten radikalen Systemwechsel zu Lasten der Patientensicherheit einläuten“, betont der HAV-Vorsitzende Holger Seyfarth.

Nach den eigenen Protestmaßnahmen, an denen sich in den vergangenen Wochen die überwältigende Mehrheit der hessischen Apothekerschaft beteiligte, sei es ein starkes Zeichen, dass nun auch Thüringen und Sachsen wenige Tage vor den Landtagswahlen ihre Ablehnung der Apothekenreform mit zwei Großkundgebungen klar und deutlich zum Ausdruck bringen. „Wir stehen da ohne Wenn und Aber solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Thüringen und Sachsen zusammen und unterstützen sie mit allen Kräften“, so Seyfarth.

Bereits 75.000 Unterschriften

Der HAV hatte außerdem Anfang Juli auf der Plattform OpenPetition die Resolution: „Gegen das geplante Apothekenreformgesetz – keine ‚Apotheken ohne Apotheker‘!“ gestartet. Bislang haben bundesweit rund 75.000 Patientinnen und Patienten unterschrieben. Auf Einladung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Ines Claus hatte Holger Seyfarth wenige Tage später den 52 hessischen CDU-Landtagsabgeordneten im Beisein von Ministerpräsident Boris Rhein und Gesundheitsministerin Diana Stolz die desaströsen Auswirkungen des Reformvorhabens skizziert.

In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause sprachen sich in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag alle Fraktionen für die Stärkung der wohnortnahen Arzneimittelversorgung durch die öffentlichen Apotheken vor Ort aus und kündigten an, ihren Unmut über das Reformvorhaben nach Berlin zu tragen.

In unmittelbarer Folge verabschiedete die Bundesregierung die umstrittene Gesetzesvorlage nicht in ihrer Sitzung am 17. Juli, wie es zunächst vom Bundesgesundheitsministerium geplant war. Stattdessen plant das Ministerium einen erneuten Anlauf in der Kabinettssitzung am 21. August.

Auf Augenhöhe diskutieren

„Vorausschauend ist es nun wichtig, im Dialog mit den verantwortlichen Politikern und Ministerien auf Augenhöhe Vorschläge zu diskutieren, um am Ende eine Apothekenreform zu realisieren, die diesen Namen auch verdient“, so Seyfarth. „Das heißt, sie muss gleichermaßen sowohl die wohnortnahe Arzneimittelversorgung als auch die Patientensicherheit mit dem Apotheker samt seiner pharmazeutischen Kompetenz als letzte Kontrollinstanz direkt an den Menschen sicherstellen“.

Um parteiübergreifend den Politikerinnen und Politikern den Rücken zu stärken, die sich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung der vorhandenen Strukturen einsetzen, seien Protestkundgebungen und Maßnahmen wie die Petition des HAV von immenser Bedeutung. Deshalb wirbt der HAV auch um eine weitere rege Beteiligung an seiner Petition, die online unterschrieben werden kann. Auch Unterschriftenlisten sind möglich, die dann vom HAV übermittelt werden.

„Wir streiten weiter für die sichere Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln durch die öffentliche Apotheke und beenden diesen Kampf erst dann, wenn dieses Ziel erreicht ist“, so Seyfarth.