Proteste: (Nur) Thüringen geht auf die Straße

Berlin -

Seit vier Monaten ruhen die Proteste der Apotheken, die Abda will den Referentenentwurf abwarten und danach über das weitere Vorgehen entscheiden. Nur in Thüringen wird es im April eine neue Kundgebung geben.

Am 17. April sollen die Apothekenteams in Thüringen nach Erfurt kommen und an einer zentralen Kundgebung teilnehmen. Der Apothekerverband hatte die Streikbereitschaft abgefragt und war auf großen Zuspruch gestoßen. Zuletzt hatten die Teams aus dem Freistaat am 29. November in Dresden demonstriert; zusammen mit anderen Heilberufen hatte es am 1. November eine Kundgebung vor dem Landtag in Erfurt gegeben.

 

In anderen Bundesländern sind bislang keine neuen Proteste geplant, auch die Abda selbst zögert offenbar noch. Weitere Streiks mit Kundgebungen oder Schließungen hat der Geschäftsführende Vorstand bislang jedenfalls nicht beschlossen. Stattdessen soll es neue Plakataktionen geben; Details dazu sollen in der kommenden Woche bekannt gemacht werden.

Vom Pressesprecher heißt es auf Nachfrage: „Wir haben immer gesagt, dass wir unsere weiteren Informations- und Protestmaßnahmen zeitlich und inhaltlich am Gesetzgebungsverfahren orientieren. Der Referentenentwurf liegt uns weiterhin nicht vor. Sobald dies der Fall ist, werden wir darauf reagieren. In den vergangenen Wochen haben wir uns gemeinsam mit den Kammern und Verbänden auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Über die Inhalte dieser Beratungen kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen.“

Bereits Anfang des Jahres hatte es geheißen, man werde zunächst den Referentenentwurf abwarten und dann über weitere Maßnahmen entscheiden. Parallel werde man möglichst viele Gespräche mit Abgeordneten führen, um im parlamentarischen Verfahren noch Einfluss zu nehmen.

Riskante Pläne

Dass die Strategie aufgeht, ist allerdings keineswegs gewiss. Denn mit dem Entwurf schafft Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erst einmal Fakten, die sich nicht so einfach eliminieren lassen. Immerhin sind nicht nur einzelne Punkte kritisch, vielmehr ziehen sich riskante Liberalisierungs- und Umverteilungspläne durch das gesamte Vorhaben.

Tendenziell positiv in den Eckpunkten waren allenfalls die versprochene geringfügige Anhebung der Notdienstpauschale, die – ohnehin gesetzlich vorgesehene – Rückführung des Kassenabschlags und die Verhandlungslösung beim Honorar. Auch einige Möglichkeiten zur Flexibilisierung und Entbürokratisierung fanden im Dezember Zustimmung.

Dagegen werden die Kürzung der prozentualen Spanne zugunsten des Fixums, die Ausweitung des Mehrbesitzes und die Einrichtung von Filialen ohne Approbierte von Abda wie von der Basis rundheraus abgelehnt. Auch der Mischbetrieb von Filialen durch verschiedene Inhaberinnen und Inhaber wird kritisch gesehen.

Lauterbach will seine Apothekenreform in Kürze vorstellen, Ende April soll das Vorhaben durch das Kabinett. Dass etwas Gutes für die Apotheken herauskommt und die mit vielen Widrigkeiten kämpfende Branche substanziell gestärkt wird, glaubt im Grunde niemand.

Seit einem Jahr auf der Straße

Am Freitag ist es ein Jahr her, dass Apothekerinnen und Apotheker erstmals auf die Straße gingen. Gemeinsam mit der IG Med und anderen Heilberufeverbänden zog die Freie Apothekerschaft (FA) unter dem Motto „Der letzte Kittel“ durch das Regierungsviertel in Berlin und machte ihrem Frust und Ärger mit Transparenten und Tröten deutlich Luft. Auch wenn nur 50 Menschen zusammenkamen und die Protestkittel nicht wie geplant im Bundesgesundheitsministerium (BMG) übergeben werden konnten, weil die Delegation schon an der Pforte abgewiesen wurde, war die Aktion doch der Anstoß zu einer Protestwelle, die das ganze Jahr über anhielt.

Im Juni folgte dann der erste große Protesttag mit bundesweiten Schließungen und Kundgebungen in vier Städten. Als die Spannungskurve dann im Sommer abbrach – Stichwort: Postkartenaktion – nutzte Lauterbach den Moment der Schwäche und legte seine ersten Eckpunkte vor.

Im November gingen dann wieder Apothekenteams auf die Straße, zunächst in Frankfurt am Main, was von der Abda noch als Alleingang kritisiert wurde, dann in Hannover und parallel in Schwerin, später in Dortmund, in Stuttgart und am Ende in Dresden.