Proteste bei Gesundheitsministerkonferenz

Berlin -

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sitzen heute und morgen in Leipzig zusammen. Themen sind unter anderem die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Impfpflicht gegen Masern, die Digitalisierung im Gesundheitswesen und das Thema Organspende. Der Auftakt der Veranstaltung wurde von Protesten begleitet.

Mehrere hundert Mitarbeiter von Kliniken und Heimen haben heute in Leipzig für bessere Arbeitsbedingungen protestiert. Die Demonstranten forderten einen bundesweiten Tarifvertrag für Altenpfleger sowie einen gesetzlich festgelegten Personalschlüssel in Gesundheitsberufen. Dies solle den Personalmangel bekämpfen. „Und wer pflegt uns?“, war auf einem Transparent zu lesen. Die Gewerkschaft Verdi hatte Beschäftigte der Gesundheitsbranche zu den Protesten am Rande der Konferenz aufgerufen.

Bei einer Kundgebung im Rahmen der Proteste wollen am Nachmittag Spahn und Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) mit den Demonstranten sprechen. Sachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, äußerte sich zu den Demonstrationen: „Die Proteste der Beschäftigten aus dem Gesundheitsbereich machen doch einmal mehr deutlich, dass das halbherzige Herumdoktern von Herrn Spahn völlig an dem Alltag in Alten- und Krankenpflege vorbei geht. Wir unterstützen die Forderung der Beschäftigten nach einem flächendeckenden Tarifvertrag und einem verbindlichen Personalschlüssel für alle Pflegeberufe.“

Die Linke fordere 100.000 zusätzliche Stellen in der Krankenpflege und 40.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege. Außerdem benötige die Altenpflege endlich einen verbindlichen Mindestlohn von 14,50 Euro. „So lange Herr Spahn die Privatisierung und den Konkurrenzdruck in der Branche weiter befeuert, werden wir weder zu guten Arbeitsbedingungen noch zu einer guten Pflege für Betroffene kommen. Mit Pflege und Gesundheit darf kein Profit gemacht werden“, so Riexinger.